• Beendigung der Ausweitung des islamischen Religionsunterrichtes ist schärfste Konsequenz im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten
  • Staatlicher Islamunterricht ist zielführendes Alternativangebot für muslimische Schüler

Anlässlich der heutigen Plenardebatte zur Suspension der Ausweitung des bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichtes in Zusammenarbeit mit DITIB Hessen erklärte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Armin Schwarz:

„Angesichts der besorgniserregenden Entwicklungen in der Türkei darf nicht der Rest eines Zweifels bestehen bleiben, dass sich die personellen und strukturellen Verbindungen zwischen dem DITIB-Landesverband Hessen und der Regierung in Ankara nicht auch auf die Ausgestaltung des hiesigen Religionsunterrichtes auswirken. Zugleich muss jedoch sichergestellt werden, dass der Umgang mit DITIB auf der Grundlage eines rechtsstaatlich einwandfreien und gerichtsfesten Verfahrens erfolgt. Es ist daher die einzig richtige und zielführende Entscheidung, dass das Hessische Kultusministerium in der vergangenen Woche auf die bislang nicht oder nur unzureichend erfüllten Auflagen an DITIB Hessen mit der schärfsten Konsequenz im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten reagiert hat und eine unverzügliche Beendigung der Ausweitung des islamischen Religionsunterrichtes auf zusätzliche Jahrgangsstufen und Standorte angeordnet hat.

Das Land Hessen hatte DITIB Hessen eine Frist bis zum 31. Dezember 2018 gesetzt, um nachzuweisen, dass Auflagen zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Erteilung des bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts erfüllt werden. Dazu zählten insbesondere die Gewährleistung einer Unabhängigkeit des Verbandes von der türkischen Regierung und dem als verlängerter Arm wirkenden DITIB-Dachverband in Köln sowie eine Reihe von organisatorischen Auflagen. Da DITIB diese Auflagen nicht oder nur unzureichend erfüllt hat, hat das Land den Ausbau des islamischen Religionsunterrichts mit DITIB konsequenterweise gestoppt. Von der Jahrgangsstufe 7 an soll es anstelle des bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichtes künftig ein alternatives Bildungsangebot unter alleiniger Verantwortung des Landes geben. Für die Klassen 1 bis 6 wird die Kooperation mit DITIB Hessen auf die bisherigen Schulstandorte beschränkt; die Ausweitung auf weitere Schulen wird gleichfalls ausgesetzt.

Wenn die AfD in ihrem Antrag nun suggeriert, dass auch die seit einigen Jahren bestehenden Jahrgangsstufen 1 bis 6 des islamischen Religionsunterrichtes mit einem Federstrich aufgelöst werden können, so zeugt dies von fachlicher Unkenntnis. Noch in diesem Jahr wird das Hessische Kultusministerium entscheiden, ob auch an den Schulen mit einem bereits bestehenden Angebot des bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts mit DITIB beendet wird. Dies hängt davon ab, ob DITIB der aus unserer Sicht als letzte Warnung zu verstehenden Aufforderung des Hessischen Kultusministeriums zur vollumfänglichen, lückenlosen und unverzüglichen Beantwortung der zahlreichen offen gebliebenen Fragen in Bezug auf die gestellten Auflagen nachkommt. Die vorherige Gewährung von Anhörungsrechten und die Möglichkeit der Betroffenen zur Behebung von Missständen ist zwingende Voraussetzung für eine mögliche Beendigung der Kooperation auch an den bestehenden Schulstandorten.

Sollten auch nach der Aufforderung an DITIB zum Nachreichen der unvollständigen Unterlagen die Auflagen nicht erfüllt sein, werden wir als Alternative zum bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht mit DITIB ein staatliches und verfassungskonformes Angebot für muslimische Kinder sicherstellen. Das seitens der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag dabei von Beginn der Diskussion an präferierte Modell eines staatlichen Islamunterrichtes ist nach unserer Auffassung auch weiterhin die am besten geeignete Variante, um bei der Erteilung des Unterrichtes ausländische Einflüsse ausschließen und zugleich die unterschiedlichen Glaubensrichtungen innerhalb des Islam berücksichtigen zu können.“

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag

Ihr Ansprechpartner

armin.schwarz

Armin Schwarz

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Sprecher im Kulturpolitischen Ausschuss

Kontakt für Rückfragen