• Schulen müssen bei Schwangerschaft oder längerer Krankheit auch künftig flexibel und kurzfristig reagieren können
  • Entfristung von Verträgen darf nicht zu Benachteiligung besser ausgebildeter Referendare führen
  • Lehrkräfte werden in Hessen bei einem Beschäftigungsverhältnis von mindestens 39 Wochen auch in den Sommerferien weiterbezahlt

Anlässlich des heutigen Setzpunktes der FDP-Fraktion zur Beschäftigungssituation von Lehrern in Hessen erklärte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Armin Schwarz:

„Die hessische Landesregierung ist außerordentlich erfolgreich in ihren konsequenten Anstrengungen, die befristeten Verträge für Lehrkräfte auf das für einen geordneten Unterrichtsablauf unerlässliche Mindestmaß zu begrenzen und eine unzumutbar hohe Aufeinanderfolge befristeter Arbeitsverhältnisse – wie zu Zeiten der SPD-Regierung – zu vermeiden. Zwar lassen sich kurz- und mittelfristige Vertretungen in bestimmten Situationen auch künftig zur Gewährleistung des Unterrichtsanspruches der Schülerinnen und Schüler nicht vollständig vermeiden. So müssen Schulen im Falle von Krankheitsvertretungen, aber auch von Schwangerschaften oder sonstigen unvorhergesehenen Ereignissen flexibel und kurzfristig auf die geänderten Verhältnisse reagieren können.

Gleichwohl konnte beispielsweise die Entwicklung der befristet beschäftigten Lehrkräfte von 6.087 im Jahr 2009 auf 4.546 im Jahr 2015 deutlich reduziert werden; der Anteil ist somit von 11,1 Prozent im Jahr 2009 auf 8,0 Prozent im Jahr 2015 gesunken. Der neuerliche Anstieg im Jahr 2016 auf 4.641 Personen fällt in Hessen angesichts der bundesweit zu konstatierenden Herausforderungen wie der hohen Fluktuation und ungewissen Aufenthaltsdauer der schulpflichtigen Flüchtlinge und der daraus resultierenden Erfordernis flexibler Beschäftigungsverhältnisse mit einer Erhöhung um nicht einmal 100 Personen außerordentlich moderat aus. Die Entfristung von Verträgen im Schuldienst hängt zudem immer auch von der individuellen Prüfung eines jeden Einzelfalles ab, die insbesondere die Qualifikationen und Abschlüsse der Lehrkraft berücksichtigt. Dadurch soll vermieden werden, dass gut ausgebildete und entsprechend qualifizierte Referendare gegenüber zeitweilig eingesetzten Lehrkräften ohne zweites Staatsexamen benachteiligt werden.

Auch im Bereich der zu Zeiten des FDP-Kultusministeriums vielfach beanstandeten ‚Kettenverträge‘ über eine Gesamtlaufzeit von mehr als 10 Jahren wurde im Jahr 2015 durch einen Erlass des CDU-geführten Kultusministeriums, der die Grenze der Gesamtbeschäftigung bis zu einem verpflichtenden Entfristungsangebot von de iure auf 8,5 Jahre und de facto auf 5 Jahre herabgesetzt hat, entsprechend Abhilfe geschaffen. In den Sommerferien werden Lehrer in Hessen überdies weiterbezahlt, sofern durch ein Beschäftigungsverhältnis von mindestens 39 Wochen im Jahr und eine zeitlich bis an die Sommerferien heranreichende Tätigkeit die unerlässlichen Voraussetzungen für eine Weiterbezahlung in der unterrichtsfreien Zeit bestehen.

Darüber hinausreichende Regelungen wie eine Lohnfortzahlung ohne adäquate Jahresarbeitszeit sind im Sinne der Lohngerechtigkeit gegenüber anderen Landesangestellten nicht zu rechtfertigen. Auf die Gesamtzahl der Lehrerstellen bedeutet dies, dass allenfalls rund ein Prozent der beim Land Hessen haupt- und nebenamtlich beschäftigten Lehrkräfte nicht die erforderlichen Voraussetzungen für eine Fortzahlung in den Sommerferien aufweisen können. Dass die FDP mit diesem Thema einen Popanz aufzubauen sucht, wird allerdings nicht zuletzt auch daran ersichtlich, dass sogar die linksgerichtete Frontalopposition der GEW im August 2016 konzedierte, die wenigen Fälle von unbezahlten Sommerferien von Lehrkräften seien in Hessen lediglich noch als ‚Restproblem‘ zu erachten.“

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Armin Schwarz

Bildungspolitischer Sprecher

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