• Kern der Regelungen nicht betroffen
  • Regelungen in Hessen bleiben wirksam

Anlässlich des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes zum Thema Kennzeichenlesegeräte erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag Alexander Bauer:

„Wir nehmen den Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes sehr ernst und prüfen die geforderten gesetzlichen Anpassungen. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts stellt die gesetzliche Grundlage des Einsatzes Automatischer Kennzeichenlesesysteme nach dem hessischen Polizeigesetz nicht grundsätzlich in Frage. Die festgestellten Rechtsverstöße betreffen nicht den Kern der mit den Vorschriften verfolgten Ziele – die effektive Gefahrenabwehr und den Schutz der hessischen Bürgerinnen und Bürger - sondern nur einzelne Aspekte der konkreten rechtlichen Ausgestaltung. Das Gericht hat auch klar gestellt, dass die Regelungen Im Hinblick auf die Bedeutung der effektiven Gefahrenabwehr wirksam bleiben und nur Auslegungsmaßstäbe bis zum Ende dieses Jahres geschärft werden sollen beziehungsweise einzelne Nachbesserungen notwendig sind. Die geforderten gesetzlichen Anpassungen für Hessen werden wir sorgfältig prüfen.“

Hintergrundinformationen:

Die hessische Polizei setzt Automatische Kennzeichenlesesysteme (AKLS) seit 2006 ein. Der Einsatz findet derzeit nur noch vereinzelt im Bereich der A3 – Elzer Berg statt. Die Einführung erfolgte und erfolgt in enger Absprache mit dem hessischen Datenschutzbeauftragen. Durch die AKLS werden lediglich die Kennzeichen erfasst. Eine Erfassung des Fahrzeugs beziehungsweise der Fahrzeuginsassen erfolgt nicht. Die erhobenen Daten werden, sofern die erfassten Kennzeichen nicht im Fahndungsdatenbestand enthalten sind, sofort automatisiert gelöscht. Durch das System erfolgt ein Abgleich des gelesenen Kennzeichens mit dem Fahndungsdatenbestand. Besteht der Verdacht eines Treffers, so wird das gelesene Kennzeichen durch einen Bediensteten abermals abgeglichen. Wird der Verdacht auch nach einer händischen Überprüfung durch einen Bediensteten aufrechterhalten, erfolgt in der Regel eine Anhaltekontrolle seitens der Polizei.

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Alexander Bauer

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Innenpolitischer Sprecher

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