• Höhere Rechtssicherheit für alle Beteiligten
  • Bessere Anwendbarkeit für Städte und Gemeinden
  • Schutz des Sonntages bleibt weiterhin hohes Gut

Der bereits seit längerem diskutierte Entwurf für eine Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes wurde heute in den Hessischen Landtag eingebracht. Der Sprecher der CDU-Fraktion und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr, Jörg Michael Müller, erklärte in der Diskussion:

„Der Sonntagsschutz genießt in Deutschland richtigerweise Verfassungsrang und ist in Artikel 4 des Grundgesetzes verankert. Er und die staatlich anerkannten Feiertage sind als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung besonders geschützt. In diesen rechtlichen Rahmenbedingungen bewegen sich die Sonntagsöffnungszeiten, das hat auch das Bundesverfassungsgericht wiederholt deutlich gemacht, zuletzt im Jahre 2009.

Die darauf beruhende Regelung des Ladenschlusses ist in allen Ländern seit Jahren umstritten, weil Kommunen vor Gericht immer wieder kurzfristig scheitern und bereits lange geplante Sonntagsöffnungen, auch im Zusammenhang mit Festen, abgesagt werden müssen. Gerade mit Blick auf die Situation des Einzelhandels in den Städten und die scharfe Konkurrenz durch den Onlinehandel muss sich der Gesetzgeber um eine leichtere, vor allem rechtssicherere und praxisnähere Regelung vor Ort kümmern.

Die Landesregierung hat sich mit der Novelle das Ziel gesetzt, mehr Rechtssicherheit für alle Beteiligten zu erreichen. Dazu sollen einerseits der Sonntagsschutz gewahrt bleiben und andererseits die gesetzlichen Erfordernisse bei der Genehmigung für die Ladenöffnungen an möglichen vier Sonntagen im Jahr vereinfacht und für die Kommunen handhabbarer gemacht werden. Diesen Entwurf diskutieren wir heute.

Mit der Novellierung können zukünftig neben Märkten und Messen auch „andere besondere örtliche Ereignisse“ einen Anlass für eine Sonntagsöffnung bieten. Die Kommunen erhalten dadurch größere Spielräume. Wird das Anlassereignis als solches aller Voraussicht nach auf großes Interesse stoßen und einen beträchtlichen Besucherstrom anziehen, spricht schon dieser Umstand dafür, dass eine gleichzeitige Ladenöffnung zulässig ist. Für diesen – praktisch wichtigen – Anwendungsfall, bedarf es daher künftig keiner für die Gemeinden aufwendigen Besucherprognose. In der Vergangenheit kam es teils zu sehr kurzfristigen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte. Zukünftig soll der zeitliche Vorlauf dadurch vergrößert werden, dass die Gemeinden ihre Entscheidung drei Monate vor dem betroffenen Sonntag öffentlich bekannt geben müssen. Das schafft früher Klarheit, sodass etwaige Verfahren gegen die Entscheidung binnen eines Monats angestrengt werden müssen. Die damit einhergehende angestrebte frühere Entscheidung der Gerichte soll die Planbarkeit für Veranstalter und Verkaufsstellen insgesamt erhöhen.

Um die Planungssicherheit der von der Freigabeentscheidung betroffenen Beteiligten zu erhöhen und weil an der Durchsetzung einer getroffenen Freigabeentscheidung ein generelles öffentliches Interesse besteht, wird diese künftig kraft Gesetzes sofort vollziehbar. Dies hat zur Folge, dass Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Freigabeentscheidung keine aufschiebende Wirkung haben.

Von der Änderung profitieren am Ende alle: Die Gewerbetreibenden, weil durch die Neuregelungen früher entschieden wird und dadurch früher Rechts- und Planungssicherheit eintritt. Ebenso die Kommunen, weil sie größere Handlungsspielräume bekommen, die ihnen bessere Einzelfallentscheidungen ermöglichen. Und zu guter Letzt die Besucher, die ihren Sonntag entsprechend planen können. Wir sind nun gespannt darauf, welche weiteren Anregungen die Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr uns geben wird.“

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