• Verbesserungen bei der Leichenschau und klare Regelungen zur Urnenbestattung
  • Verbot von Grabsteinen aus Kinderarbeit
  • Bestattungsmöglichkeit für Embryonen und „Sternenkinder“ erweitert

Anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des Friedhofs- und Bestattungsgesetzes im Hessischen Landtag, erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Bauer:

„Mit den Änderungen des Friedhofs- und Bestattungsgesetz kommen wir der ethischen Forderung der Eltern nach, ungeborene und totgeborene Kinder zu bestatten. Mit der Gesetzesänderung wird den Eltern eine Bestattung von Embryonen ermöglicht, um sich in Würde von ihrem ungeborenen Kind zu verabschieden.

Einen besonderen Schicksalsschlag erleiden Eltern von totgeborenen Kindern. Sie wollen sich würdevoll verabschieden und wünschen sich eine normale Bestattung ihrer „Sternenkinder“. Das ist in Hessen bereits möglich. In Anlehnung an die übrigen Bundesländer und an das Personenstandsgesetz (PersStG) entscheidet nicht mehr der Schwangerschaftsmonat, sondern das Geburtsgewicht 500 Gramm des Kindes, ob es der Bestattungspflicht unterliegt.

Des Weiteren sollen Grabsteine, die aus ausbeuterischer Kinderarbeit stammen, verboten werden. Die Kommunen als Friedhofsträger werden ermächtigt, in ihren Satzungen solche Grabsteine zu verbieten, die nicht nachweisbar ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt wurden.

Darüber hinaus enthält der Gesetzesentwurf folgende Anpassungen: Es wird eine Bestattungsfrist für Urnen eingeführt. Eine Neuregelung soll die Qualität der Leichenschau und die Mitteilungspflicht gegenüber Polizei und Staatsanwaltschaft verbessern. Neben der zentralen Zuständigkeit des Regierungspräsidiums Kassel, für Ausnahmen bei der Urnenbestattung, soll eine zweite qualifizierte Leichenschau vor einer Feuerbestattung vorgeschrieben werden und eine gesetzliche Grundlage für Auskunftserteilungen aus Leichenschauscheinen im Rahmen der wissenschaftlichen Forschung eingeführt werden.“

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Alexander Bauer

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