• Gute Nachricht für Familien und Menschen mit mittleren Einkommen
  • Initiative baut Vorreiterstellung der Nassauischen Heimstätte für preiswerten Wohnraum weiter aus
  • Dividendenverzicht und Erhöhung des Eigenkapitals machen Initiative möglich
  • Während sich Hessen-SPD auf Symbolpolitik beschränkt, kümmern wir uns konkret um die Mieterinnen und Mieter

Anlässlich der heutigen Vorstellung der hessenweiten Initiative für bezahlbaren Wohnraum durch Ministerpräsident Volker Bouffier und Wohnungsbauministerin Priska Hinz erklärte der Vorsitzende der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Michael Boddenberg:

„Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Ballungsgebieten und den Universitätsstädten ist der schwarz-grünen Landesregierung ein wichtiges Anliegen. Deshalb sind die heute vorgestellten Maßnahmen zur Begrenzung der Miete in Objekten der Nassauischen Heimstätte besonders für Familien und Menschen mit mittleren Einkommen eine gute Nachricht. Die NH festigt damit ihre Stellung als besonders sozialer und fairer Vermieter.

Die Nassauische Heimstätte nimmt eine besondere Vorreiterrolle bei der Bereitstellung von preiswertem Wohnraum ein. Durch den Dividendenverzicht des Landes, dem größten Anteilseigner, sowie durch die Erhöhung des Eigenkapitals des Unternehmens um 200 Millionen Euro durch das Land wird die Vorreiterrolle für bezahlbaren Wohnraum in Hessen weiter ausgebaut.

Wir kümmern uns konkret um die Anliegen der Mieterinnen und Mieter. Dagegen beschränkt sich die Hessen-SPD unter Führung von Thorsten Schäfer-Gümbel auf Symbolpolitik. Aber das kennen wir ja schon von den Genossen: Vor der Kommunalwahl wollte die SPD ebenfalls mit Unterschriften Punkte sammeln, nach der Wahl hat sie darüber kein Wort mehr verloren. Insofern ist auch dieses Wahlkampfmanöver durchschaubar und wenig glaubwürdig.“

Hintergrund:

Die Hessische Landesregierung und die Stadt Frankfurt als größte Anteilseigner haben sich verständigt, dass für die rund 60.000 Wohnungen im Bestand der Nassauischen Heimstätte künftig strenge Regelungen für Mietpreiserhöhungen gelten werden, die noch deutlich über die rechtlichen Begrenzungen hinausgehen. Im Gegenzug verzichtet das Land auf die Ausschüttung einer Dividende durch das Unternehmen.

Konkret werden künftig die Mieten für Menschen mit geringen oder mittleren Einkommen um maximal ein Prozent pro Jahr erhöht; für Menschen mit höheren Einkommen verzichtet die Heimstätte auf die Ausschöpfung der gesetzlichen Grenze von maximal 20 Prozent und wird die Mieten um maximal 15 Prozent erhöhen. Außerdem werden Modernisierungskosten nur in deutlich geringerem Umfang als zulässig (maximal sechs Prozent statt elf Prozent) auf den Mietpreis umgelegt.

Darüber hinaus wird die Heimstätte alle rund 2000 Bestandswohnungen, die in den nächsten Jahren aus der Bindungsfrist fallen würden, weiterhin für den Mietpreis einer Sozialwohnung anbieten und die Bindungsfristen freiwillig entsprechend verlängern.

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag

Ihr Ansprechpartner

michael.boddenberg

Michael Boddenberg

Fraktionsvorsitzender, Staatsminister für Bundesangelegenheiten a.D.

Kontakt für Rückfragen