„Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, für die hessischen Beamtinnen und Beamten in diesem und im nächsten Jahr jeweils eine Sonderzahlung von 250 Euro einzustellen“, erklärte die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Birgit Zeimetz-Lorz, in der heutigen Plenardebatte bei der Beschlussfassung über das Gesetz. Damit sei nun beschlossen, was man vor vier Wochen schon hätte haben können, wenn nicht SPD und Grüne „völlig unbegründet und ohne Effekt“ diese dritte Lesung beantragt hätten.

„Die Einmalzahlung soll eine Anerkennung darstellen für die hessischen Beamtinnen und Beamten. Unserer Fraktion, aber auch Ministerpräsident Roland Koch und Innenminister Volker Bouffier ist dies ein wichtiges Anliegen“, so die CDU-Innenpolitikerin.

„Die Sonderzahlung von 250 Euro für die Beamtinnen und Beamten ist ein angemessener Kompromiss zwischen den notwendigen Einsparmaßnahmen einerseits - die im Rahmen der Operation Sichere Zukunft notwendig geworden waren - und sozialen Erwägungen bzw. berechtigten Erwartungen der Beamten- und Richterschaft andererseits, an der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse teilzuhaben" erläuterte Zeimetz-Lorz. „Die Haushaltslage lässt diese Zahlungen jetzt zu und darüber freue ich mich mit den hessischen Beamten.“
Zeimetz-Lorz erläuterte, dass es „ein ganz normales Vorgehen“ sei, dass aufgrund parlamentarischer Notwendigkeiten zunächst die Auszahlung unter Vorbehalt einer eventuellen Rückforderung erfolgt sei. „Auch unter Rot-Grün wurde auf Bundesebene nicht anders verfahren. Die Aufregung der Opposition war wie immer künstlich“, stellte die CDU-Politikerin klar.

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