Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Birgit Zeimetz-Lorz, wertete die heu­tige Anhörung vor dem Innenausschuss zu dem dritten Verwaltungsstrukturreformge­setz als „Bestätigung einer Politik, die auf Modernisierung und Bürgernähe setzt“.

Als einen der Schwerpunkt sehe der Gesetzentwurf vor, dass nunmehr in einer Vielzahl von Verfahren nicht mehr das Regierungspräsidium über einen eingelegten Widerspruch entscheidet, sondern die Ausgangsbehörde, die die Sachlage am besten kennt, erläuterte die CDU-Abgeordnete. „Dies wird zu einer erheblichen und spürbaren Verfahrens­beschleunigung führen. Die seitens der hessischen Verwaltungsrichter ge­äußerte Befürchtung, dass damit mehr Arbeit auf die Verwaltungsgerichte zukommt, halte ich für verständlich, aber unbegründet“, so Zeimetz-Lorz. „So hat auch der Deut­sche Anwaltsverein in seiner schriftlichen Stellungnahme den Kompromissvorschlag als maßvolle und sinnvolle Ein­schränkung bezeichnet, da das verbleibende Anhö­rungsverfahren in der Regel sehr viel effektiver sei, als die Überprüfung des Aus­gangsbescheides durch eine übergeordnete Verwaltungsbehörde.

Mit anderen Worten: Die Ausgangsbehörde kennt die Akte, kennt den Fall und kennt die Beteiligten. Wenn diese also alle Streitenden an einen Tisch rufen, um das Problem zu lösen, ist das wesentlich Erfolg versprechender, als wenn eine übergeordnete und mit der Angelegenheit bis dato überhaupt nicht be­fasste Behörde entscheidet", erklärte die CDU-Abgeordnete. „In Zukunft wird sich zeigen, dass kein gravierender Anstieg der Verwaltungsverfahren zu verzeichnen war.“
Die Landesregierung habe aber auch diese Befürchtung ernst genommen und berücksichtigt, indem sie das Gesetz der fünfjährigen Befristung unterworfen habe und nach Ablauf dieser „Probezeit“ das Gesetz evaluieren werde. „Dann werden wir sehen, dass sich die jetzt geäußerten Befürchtungen nicht bewahrheitet haben.“
Als wesentlichen Aspekt hob die CDU-Abgeordnete nochmals den Umstand hervor, dass die geplante Regelung auch zu einer Verkürzung der Verfahren führe. „So haben uns die Experten in den schriftlichen Anhörungen beispielsweise bestätigt, dass im Aufent­haltsrecht das Widerspruchsverfahren keinerlei Befriedungsfunktion hat, dort ist der Weg zu den Gerichten quasi vorprogrammiert. Durch den Wegfall der somit sinnlosen Entscheidung einer übergeordneten Behörde, wird natürlich auch das gesamte Verfah­ren verkürzt werden. Schnellere Verfahren sind im Sinne aller Beteiligten, da sie effektiveren Rechtsschutz bedeuten“, so Zeimetz-Lorz.
Auch die weiter in dem Gesetzentwurf vorgesehene Privatisierung von Aufgaben, die Straffung der internen Struktur, die Konzentration von Standorten und der verstärkte Einsatz der Informati­onstechnik sei von den Experten überwiegend befürwortet wor­den. „So hat der hessische Städte- und Gemeindebund zutreffend gelobt, dass wir mit diesem Gesetzentwurf erneut einen reformerischen Ansatz vorlegen, der im Rahmen der Verwaltungsstrukturreform eine umfassende Aufgabenkritik durchführt und dadurch letztlich effiziente und bürgernahe Entscheidungen verstärkt“, so Zeimetz-Lorz.

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