Die Obfrau der CDU-Fraktion des von der SPD beantragten Untersuchungsausschusses 16/2, Birgit Zeimetz-Lorz, erläuterte anlässlich der zweiten Sitzung den Antrag der CDU Fraktion auf Aktenbeiziehung: „Die SPD versucht, den Fokus der Aufmerksamkeit allein auf die Zeit nach 1999 zu richten. Es wurde aber schon bekannt, dass möglicherweise auch in der Zeit von 1992 bis 1999 – also unter rot-grüner Regierungsverantwortung – Vorfälle geschehen sind, die Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen gegen den ehemaligen Mitarbeiter des Präsidiums für Technik, Logistik und Verwaltung sind. Wir werden dafür sorgen, dass nichts unter den Tisch fällt“, so die CDU-Abgeordnete.

Wir bleiben dabei: Innenminister Volker Bouffier hat nachdem er von den Vorgängen erfahren hat, sofort konsequent gehandelt, indem der Rechnungshof eingeschaltet hat, um die Verhältnisse im Präsidium für Technik, Logistik und Verwaltung zu untersuchen und die Führungsspitze des Präsidiums neu besetzen ließ, um den Weg für eine Neustrukturierung freizumachen. Meines Wissens nach ist unter SPD-Ministerpräsident Eichel und SPD-Innenminister Bökel nichts dergleichen geschehen! Uns wurde vielmehr sogar bekannt, dass die damalige rot-grüne Regierung den ehemaligen Mitarbeiter wegen seiner besonderen Verdienste als Beamter des Landes noch belobigt hat. Ich bin bereits gespannt, wie sich dies mit den Ermittlungen in Einklang bringen lässt, ab wann der Mitarbeiter sein Amt missbraucht hat", so Zeimetz-Lorz abschließend.
 

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