• Kommunen mit Kassenkrediten können diese über die HESSENKASSE ablösen
  • HESSENKASSE übernimmt Zinsen und leistet Tilgungszuschüsse
  • Mindestens 510 Millionen Euro für Investitionen zugunsten finanz- oder strukturschwacher Kommunen ohne Kassenkredite

Anlässlich der heutigen Einbringung des Gesetzentwurfes von CDU und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN zur HESSENKASSE des Landes erklärte der finanzpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Dr. Walter Arnold:

„Hohe Kassenkreditbestände in den Kommunen sollen noch in diesem Jahr der Vergangenheit angehören. Deshalb befreien wir mittels der bundesweit einmaligen HESSENKASSE des Landes die Landkreise, Städte und Gemeinden in Hessen von ihren hohen Kassenkredit-Schulden und damit zugleich von erheblichen Zinsänderungsrisiken sowie einer beachtlichen Haushaltsbelastung.

Damit setzen wir unseren soliden und verlässlichen Einsatz gegen die Verschuldung fort. Mit dem über drei Milliarden Euro umfassenden Schutzschirm haben wir bereits 100 besonders konsolidierungsbedürftigen Kommunen gezielt und äußerst erfolgreich bei der Entschuldung geholfen. Zudem haben wir die Verschuldung des Landes gestoppt und bereits im Haushaltsjahr 2016 erstmals seit einem halben Jahrhundert wieder Schulden des Landes getilgt. Nun starten wir mit der HESSENKASSE ein Entschuldungsprogramm zugunsten unserer Kommunen, das es in dieser Form und Größe kein zweites Mal in der Bundesrepublik gibt.

Die Kommunen können in diesem Jahr ihre hohen Kassenkreditbestände auf die HESSENKASSE des Landes übertragen, die die Tilgung dieser Kredite organisiert und erhebliche Tilgungszuschüsse beisteuert. Damit hilft das Land Kommunen mit hohen Kassenkrediten wirkungsvoll, Schulden abzutragen. Zugleich übernimmt die HESSENKASSE vollständig die Zinsen für die übertragenen Kassenkreditbestände. Damit wird ein großes finanzielles Risiko in den kommunalen Haushalten entschärft. Schließlich ist es nur eine Frage der Zeit bis das Zinsniveau wieder ansteigt. Die Zinslasten der öffentlichen Haushalte schränken schon heute die Handlungsmöglichkeiten ein und würden mit steigenden Zinsen noch deutlich zunehmen. Deswegen ist es richtig, das aktuell niedrige Zinsniveau zur Umschuldung zu nutzen und tatkräftig dabei zu helfen, die kommunalen Kassenkredite konsequent abzubauen.

Doch die HESSENKASSE des Landes kann noch deutlich mehr: Denn für sparsame Kommunen, die finanzschwach oder strukturschwach sind, hält das Land über die HESSENKASSE Investitionshilfen von mindestens 510 Millionen Euro bereit. Mit der besonderen Unterstützung dieser Kommunen, die trotz Strukturschwäche oder unterdurchschnittlicher Steuereinnahmekraft keine Kassenkredite angehäuft oder diese durch eigene Anstrengungen abgebaut haben, werden die dort bei der Haushaltskonsolidierung erbrachten hervorragenden Leistungen in besonderem Maße anerkannt und gewürdigt. Leistung muss sich lohnen, deshalb helfen wir diesen Kommunen zusätzlich dabei, wichtige Investitionen in ihre Infrastruktur zu realisieren.

Mit der HESSENKASSE des Landes leisten wir einen wichtigen Beitrag, um die Schuldenspirale zu beenden und Investitionen in die Zukunft zu ermöglichen. Denn ausgeglichene Haushalte und eine tragfähige Begrenzung von Kassenkrediten sind der richtige Weg, den nachfolgenden Generationen Handlungsspielräume statt Schuldenberge zu hinterlassen.“

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag

Ihr Ansprechpartner

walter.arnold

Dr. Walter Arnold

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Finanzen, Staatssekretär a.D.

Kontakt für Rückfragen