• Rassismus, Hetze, Ausgrenzung und Gewalt haben in Hessen keinen Platz
  • Verantwortung aller Demokraten zur Bekämpfung jeder Form des Extremismus
  • Starke, wehrhafte und gefestigte Demokratie hält auch verfassungsfeindliche Bestrebungen der NPD aus

Anlässlich der Aktuellen Stunde im Hessischen Landtag zur NPD-Veranstaltung in Wetzlar erklärte der Landtagsabgeordnete und Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz:

„Als CDU haben wir eine klare Haltung: Wir dulden keinen Extremismus – egal, mit welchen Argumenten er gerechtfertigt wird – ob Rechts-, Links-, oder religiöser Extremismus. Rassismus, Hetze, Ausgrenzung und Gewalt haben in Hessen keinen Platz. Die CDU ist sich der Verantwortung aller Demokraten zur Bekämpfung jeder Form des Extremismus bewusst. Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger und die Sicherung unserer freiheitlich demokratischen Rechts- und Werteordnung sind für uns oberstes Gebot. Deshalb arbeiten wir an einem schlagkräftigen Staat und brauchen eine starke Bürgergesellschaft, die sich Extremisten entgegenstellen.

In Hessen verfolgen wir seit Jahren einen ganzheitlichen Ansatz aus Prävention und Repression in der Extremismusbekämpfung. Allein in diesem Jahr investieren wir 5,7 Millionen Euro für diese wichtige Aufgabe. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist und bleibt ein Schwerpunkt der hessischen Strategie gegen Extremismus, bei dem wir zielgenaue Instrumente einsetzen. Außerdem haben wir die Sicherheitsbehörden gestärkt. Ein Drittel mehr Personal für das Landesamt für Verfassungsschutz und über 1000 zusätzliche Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte bis zum Jahr 2020 zeigen unsere Entschlossenheit und stärken die Schlagkraft, auch repressiv gegen Extremisten jeder Couleur vorzugehen. Prävention und Repression gehören für die CDU untrennbar zusammen. Unsere starke, wehrhafte und gefestigte Demokratie hält auch die verfassungsfeindlichen Bestrebungen der NPD aus.“

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