Die CDU-Fraktion im Hessischen Landtag hat Bundesarbeitsminister Scholz (SPD) aufgefordert, zügig die Weichen für die Neuorganisation der Betreuung der Langzeitarbeitslosen zu stellen und hierbei die Arbeitsgemeinschaften (ARGEn), die von der Bundesagentur für Arbeit und den Kommunen getragen werden, ebenso wie die Optionskommunen, die in Eigenregie tätig sind, verfassungsrechtlich abzusichern. „Hessen macht jetzt mit einem Gesetzentwurf Dampf und gibt einen wichtigen Impuls, damit die Neuordnung der Jobcenter vorankommt. Die kommunale Ebene braucht endlich Rechtsklarheit und Planungssicherheit, damit sie ihr erfolgreiches Wirken in der Qualifizierung und Vermittlung von Arbeitslosen dauerhaft fortsetzen kann“, erklärte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin, Petra Müller-Klepper, heute in Wiesbaden.

Der Auftrag des Bundesverfassungsgerichts vom Dezember 2007, eine verfassungskonforme Lösung zu finden, könne durch eine Grundgesetzänderung erfüllt werden. Auf diesen Weg haben sich die Arbeits- und Sozialminister der Bundesländer im Juli geeinigt. „Mit dem Gesetzentwurf, den Sozialministerin Silke Lautenschläger soeben vorgelegt hat, bringt Hessen erneut seine arbeitsmarktpolitische Kompetenz auf Bundesebene ein, nachdem es bereits bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe wichtige Akzente gesetzt hat. Er bietet eine Grundlage für die Problemlösung und unterstreicht den Anspruch der Bundesländer, hierbei mitzugestalten", so die Landtagsabgeordnete. „Durch die vorgestellte Grundgesetzänderung können für Optionskommunen und ARGEn schnell verlässliche Rahmenbedingungen geschaffen werden.“
„SPD-Bundesarbeitsminister Scholz verfügt mit der hessischen Initiative nun über eine Anleitung, mit der er die Beschlüsse der Arbeitsministerkonferenz schnell umsetzten kann. Die rechtliche Verankerung der Optionskommunen ohne Festschreibung einer Höchstgrenze spielt dabei neben der Absicherung der ARGEn eine entscheidende Rolle. Nur wenn beide Formen gleichberechtigt bestehen, ist ein Wettbewerb bei der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen gewährleistet. Dieser Wettbewerb dient den Menschen, die bereits über einen längeren Zeitraum vergeblich Arbeit gesucht haben, aber auch der Gesellschaft, die von Beitragssenkungen zur Arbeitslosenversicherung auf Grund eingesparter Sozialausgaben profitiert“, erläuterte die Sozialpolitikerin.
Fördern und Fordern sei Leitlinie und Maßstab der erfolgreichen Arbeitsmarktpolitik der letzten Jahre. Neben einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik der Bundesregierung habe die Arbeitsmarktreform zu einem deutlichen Anstieg der Beschäftigungsverhältnisse beigetragen. „Teile der SPD setzen im fanatischen Wetteifer mit der Linkspartei diese Erfolge aufs Spiel, indem sie leichtfertig ihre eigene Agenda-Politik in Frage stellen. Dadurch schaffen sie nicht nur große Verunsicherung bei den Menschen die Arbeit suchen, sondern stürzen gleichzeitig ihre Partei in eine weitere Glaubwürdigkeitskrise“, so Müller-Klepper abschließend.

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