Die CDU hat der Grünen-Landtagsfraktion die unbefugte Weitergabe vertraulicher Parlamentsangelegenheiten vorgeworfen. „Die Grünen sollen in einem konkreten Petitionsverfahren die Identität eines Berichterstatters, der der CDU angehört, gegenüber Dritten preisgegeben haben“, berichtete am Freitag der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Frank Gotthardt. Dies war durch Journalisten-Anfragen bei der CDU-Pressestelle bekannt geworden.

„Das ist ein grober Verstoß gegen den besonderen Vertraulichkeitsschutz und gefähr­det die Sicherheit eines Parlamentariers“, empört sich Gotthardt. Sowohl Journalisten als auch den Betroffenen sei ganz offensichtlich mittlerweile die Identität des CDU-Abgeordneten bekannt. Eine Gefährdung des Abgeordneten sei nicht auszuschließen, betonte Gotthardt. „Das Petitionsverfahren ist aus gutem Grund geheim und vertraulich.“ Grund für die Vertraulichkeit des Berichterstatters sei der Schutz des ordnungsgemäßen Verfahrens vor Einwirkungen von außen und die Sicherheit des Berichterstatters.

Der CDU-Fraktionsgeschäftsführer forderte von den Grünen Aufklärung darüber wie es zu der Weitergabe vertraulicher Informationen kommen konnte. Der Schutz aller Verfahrensbeteiligten müsse gewährleistet bleiben, forderte er. „Bei der Sicherheit darf es keinerlei Abstriche geben." Gotthardt verwies darauf, dass 2003 bis 2004 ein Abgeordneter des Hessischen Landtages für fast ein Jahr unter Polizeischutz gestellt werden musste, weil auf ungeklärtem Wege seine Identität als Berichterstatter bekannt geworden war.
 
Danach wurde das Privathaus des Parlamentariers alle drei Stunden von der Polizei angefahren und regelmäßig nach verdächtigen Gegenständen untersucht. Seine Heimatstadt wurde von der Polizei angewiesen, die Straßenbeleuchtung zu verbessern, damit das Haus besser ausgeleuchtet wurde. Der Bedrohte musste der Polizei melden, wohin er wann geht und durfte seine Termine nicht mehr öffentlich bekannt geben. „Welch erhebliche Beeinträchtigungen dies für sein Leben und das seiner Familie bedeutet, kann sich jeder vorstellen.“ So etwas dürfe nie wieder passieren, forderte der CDU-Politiker.
 
Mit der Preisgabe der Identität in dem aktuellen Fall sei die Grünen-Landtagsfraktion dafür verantwortlich, dass die Sicherheit eines Landtagsab­geordneten möglicherweise gefährdet sei. Es sei „unverantwortlich“, dass die Grünen im Landtag „die Sicherheit von Abgeordne­ten aufs Spiel setzen“. Dass die Grünen offensichtlich mit Entscheidungen des Bericht­erstatters nicht einverstanden seien, rechtfertige nicht die Bekanntgabe des Berichter­statters. „Das ist Stigmatisierung pur.“
 
Verrohung der parlamentarischen Sitten - CDU schaltet Landtagspräsidenten ein
CDU-Fraktionsgeschäftsführer Gotthardt kündigte an, neben dem Verstoß gegen die VS-Richtlinie in einem weitern Fall den Landtagspräsidenten einzuschalten. Der Grünen-Landtagsabgeordnete Frömmrich hatte gestern vor dem Landtag aus vertrauli­chen Personalakten zitiert. „Die öffentliche Landtagssitzung ist für sensible Personal­sachen der falsche Ort. Auch Landesbedienstete, die nicht Mitglied bei den Grünen sind, haben das Recht auf vertrauliche Behandlung in Personalfragen“, so Gotthardt. Im konkreten Fall sei allein die Landespersonalkommission zuständig. „Wir werden den Landtagspräsiden­ten bitten, beide Fälle zu überprüfen. Wir sind nicht länger bereit das Verhalten der Grünen-Parlamentarier hinzunehmen.“
 
Gotthardt kritisierte eine „Verrohung der parlamentarischen Sitten“ im Landtag durch die Grünen. Die gestrigen Entgleisungen der Grünen-Abgeordneten Jürgens und Al-Wazir seien ein „Tiefpunkt in der parlamentarischen Auseinandersetzung“. Bis heute hätten sie nicht den Anstand gehabt, die pauschalen Diffamierungen gegen CDU und FDP zurückzunehmen. „Das hat mit harter parlamentarischer Auseinandersetzung nichts zu tun, das ist das Ziehen der untersten Schublade.“

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