„Die CDU-Fraktion hat immer gesagt, dass erst nach der Verabschiedung des Abschlussberichtes das weitere Vorgehen verabredet werden kann. Wir können nicht Voranhörungen beschließen, wenn der Abschlußbericht noch nicht vorliegt. Die Reihenfolge muss schon stimmen“, betonte Axel Wintermeyer, der Obmann der CDU-Fraktion in der Enquete-Kommission zur Reform der Hessischen Verfassung, am Donnerstag.

Wintermeyer verwies darauf, dass der Abschlussbericht in der letzten Sitzung nicht wie geplant beschlossen werden konnte, weil die SPD in der letzten Sitzung ohne Vorwarnung 22 Seiten Änderungsanträge vorgelegt hatte. Damit sei die geplante Beschlussfassung unmöglich gewesen. „Wäre die SPD kompromissbereit gewesen, gebe es heute bereits ein gemeinsames Vorgehen. Am 18. März kommt die Verfas­sungsenquete erneut zusammen, um den Abschlußbericht zu verabschieden. Danach wird die CDU wie geplant das weitere Vorgehen beschließen", kündigte Wintermeyer an. Alle Fraktionen sollten bei der Änderung der Verfassung an einem Strang ziehen. Die CDU-Fraktion sei nach wie vor kompromissbereit. Das Plenum des Landtages werde sich im April 2005 mit dem Abschlussbericht und dem weiteren Vorgehen beschäftigen.

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag