Mit „Freude und Gelassenheit“ hat der Generalsekretär der CDU Hessen, Michael Boddenberg, auf die heutigen Vorstellungen der hessischen SPD zur Kommunalwahl 2006 reagiert. In Anlehnung an den SPD-Slogan zeigte sich Boddenberg „bewegt“, dass für die SPD schon die Tatsache nachrichtenrelevant scheint, dass sich Hessens Sozialdemokraten zur roten Farbe bekennen.

Viel interessanter als der Wahlkampfslogan seien allerdings die Themen, die Landesgeschäftsführer Schmitt nicht erschöpfend angesprochen habe: das Scheitern beim Abbau der Arbeitslosigkeit, das innerparteiliche Durcheinander beim Flughafen­ausbau und der dramatische Mitgliederverlust bei der SPD. „Aber zumindest hat Herr Schmitt uns rot nicht für blau verkauft“, freute sich der CDU-Politiker.

Das Ziel der hessischen CDU bei der Kommunalwahl ist nach Aussage Boddenbergs, „unsere Gewinne bei der letzten Kommunalwahl ausbauen". Dass die hessische SPD die Themen Betreuung und Bildung zu Schwerpunkten im Kommunalwahlkampf machen will, gebe der CDU die Gelegenheit, auf die Erfolge der CDU-Regierung hinzuweisen. „Wir haben die Betreuungsangebot an Grund- und Sonderschulen seit dem Regierungswechsel 1999 fast vervierfacht“, so Boddenberg. „Unter Rot/Grün waren es zuletzt nur 288 Grundschulen, jetzt sind es über 1.000 Angebote! Die Anzahl der Betreuungsangebote ist auf historischem Rekordniveau.“ Im Schuljahr 2004/05 verfügen 1.016 der insgesamt 1.173 Grundschulen in Hessen sowie 59 der 110 Sonderschulen über Betreuungsangebote. Damit erhöht sich die Gesamtzahl auf 1.075; 1998/99 waren es nur 288 Grundschulen.
Das CDU-regierte Hessen gehöre mittlerweile im Bildungsbereich zur Spitzengruppe in Deutschland. „Wir haben die modernsten Strukturen in Schulen, Schulverwaltung und Lehrerbildung“, so Boddenberg. „Diesen Weg werden wir konsequent fortsetzen.“
Boddenberg verwies darauf, dass die CDU-Mehrheit allein im Haushalt 2005 über 22,7 Millionen Euro für die Kinderbetreuung zur Verfügung stellt. 2004 habe es in Hessen rund 6.500 Krippenplätze und Plätze für unter 3-jährige in altersgemischten Gruppen sowie rund 1.500 durch das Land geförderte Tagesmütter gegeben. „Im aktuellen Haushalt des Sozialministeriums wurden die Mittel für die Offensive für Kinderbetreu­ung von 10,5 auf 14 Millionen Euro aufgestockt, auch bei der Sprachförderung gibt es noch einmal mehr Geld“, kündigte Boddenberg an. Daneben würden etwa im Bereich der Ganztagsangebote weitere Gelder eingestellt.
Nach dem Kurswechsel der hessischen CDU im letzten Jahr für eine neue Frauen- und Familienpolitik „breitet sich vor der Kommunalwahl offenbar Unruhe im rot/grünen Lager aus“, erklärte der Generalsekretär in Wiesbaden. „Die Themen Bildung und Betreuung sind klassische CDU-Themen. Wir werden für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sorgen. Unseren Kompetenzvorsprung werden wir nutzen.“
„Dass die Bildungsversager von einst sich jetzt zum Anwalt von Kindern und Schulen machen wollen, wird uns die Gelegenheit geben, auf den massenhaften Unterrichtsausfall unter Rot/Grün in Hessen hinzuweisen und für unsere Konzepte zu werben“, kündigte Boddenberg am Donnerstag an.

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