• Hass, Hetze, Diskriminierung und Ausgrenzung sind im Alltagsleben und auch im Internet nicht hinnehmbar
  • Verbesserungen bei der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken auf den Weg gebracht
  • Strafbares Verhalten wird nicht hingenommen

Anlässlich einer aktuellen Studie zum Thema Hate Speech (Hass-Sprache) im Internet erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino:

„Das Internet, insbesondere die sozialen Medien, haben sich zu Räumen entwickelt, in denen ungeniert gehetzt und beleidigt werden kann. Im Schutz der Anonymität werden Falsch- und Hassmeldungen verbreitet, es wird beleidigt und oft auch fremdenfeindliche und rassistische Positionen vertreten. Dies ist nicht hinnehmbar. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Es ist weder für die Opfer von Hass und Beleidigungen hinnehmbar, die wir als Staat schützen müssen, es ist aber auch mit Blick auf unsere Demokratie und unsere Sicherheit nicht hinnehmbar. Denn immer häufiger ist zu beobachten, dass Hassforen Keimzellen für Gewalt in der realen Welt sind. Die CDU-geführte Landesregierung in Hessen hat deshalb in den letzten Jahren dafür gesorgt, dass die Bundesregierung das Thema Hate Speech endlich wirksam angepackt hat. Nicht nur mit der Bitte zur Selbstregulierung an die Diensteanbieter, wie der damalige Justizminister der SPD, Heiko Maas, es beabsichtige, sondern auf gesetzlicher Basis und entsprechenden Sanktionsmöglichkeiten. Auf unseren Druck hin wurden über den Bundesrat Verbesserungen bei der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken auf den Weg gebracht.

So gibt es jetzt nicht nur bundesweite Berichtspflichten zum Umgang mit strafbaren Inhalten, sondern auch eine Verpflichtung zu einem wirksamen Beschwerdemanagement der Internetdienstleister. Anbieter wie Facebook und Co. drohen bei Zuwiderhandlungen empfindliche Bußgelder. Die hessischen Staatsanwaltschaften sind entsprechend sensibilisiert und arbeiten mit erfahrenen Staatsanwältinnen und Staatsanwälten daran, strafbare Inhalte aus dem Netz zu verbannen.

Für uns als CDU ist es aber wichtig, dass sehr genau geschaut wird, dass bei aller Sorge um Hass im Netz, die Meinungsfreiheit erhalten bleibt. Wir plädieren deshalb für einen Mechanismus, der rechtswidrige Inhalte zielgenau erkennt und ebenso zielgenau beseitigt, ohne dass durch eine zu weit gehende Löschpraxis sozusagen in vorauseilendem Gehorsam die Meinungsfreiheit eingeschränkt wird.“

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Holger Bellino

Parlamentarischer Geschäftsführer und Obmann im UNA 19/2

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