„Die CDU-geführte Landesregierung ist starker Partner an der Seite der hessischen Kommunen. Noch nie haben unsere Städte, Gemeinden und Landkreise so viel Geld vom Land erhalten wie heute. Mit der HESSENKASSE, dem bundesweit einmaligen Entschuldungsprogramm, werden den Kommunen Kassenkreditschulden in Höhe von rund fünf Milliarden Euro abgenommen. In diesen Tagen werden die Bescheide an die Kommunen übergeben, die damit in ihrer Handlungsfähigkeit deutlich gestärkt werden.
Außerdem unterstützen wird die Kommunen bei wichtigen Investitionen über das Kommunalinvestitionsprogramm (KIP) I mit über einer Milliarde Euro und - bezogen auf die Schulen - mit dem Programm „KIP macht Schule!“ mit über 500 Millionen Euro. All das sind Beispiele für die tatkräftige Unterstützung der CDU-geführten Regierung von Ministerpräsident Volker Bouffier zur Zukunftssicherung der Kommunen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino, anlässlich der Vorstellung der Kernforderungen der Kommunalen Spitzenverbände zur Landtagswahl.

Der CDU-Politiker verwies im Folgenden auf die einzelnen Maßnahmen, die von der CDU-geführten Landesregierung für die Kommunen auf den Weg gebracht wurden:

  • Die Mittelzuweisungen über den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) erreichen mit 4,9 Milliarden Euro im aktuellen und mit erstmals über fünf Milliarden Euro 2019 - ein Allzeithoch in der Geschichte Hessens. Laut der aktuellen Finanzplanung ist für das Jahr 2022 sogar ein Betrag von über sechs Milliarden Euro prognostiziert. Jeder fünfte Euro im Landeshaushalt fließt dann in den KFA.
  • Seit dem 1. August 2018 übernehmen wir die Kindergartenbeiträge hessischer Familien – damit ist die Kindergartenbetreuung für Kinder im Alter von drei bis sechs Jahren für täglich sechs Stunden in allen drei Kindergartenjahren beitragsfrei. Zur Finanzierung stehen im Doppelhaushalt 2018/2019 Mittel in Höhe von 440 Millionen Euro – alleine für die Beitragsfreistellung – bereit. Insgesamt investieren wir im Doppelhaushalt rund 1,5 Milliarden Euro in die Kinderbetreuung. Damit entlasten wir die Eltern und unterstützen die für die Kinderbetreuung zuständigen Kommunen bei ihrer originären Aufgabe.
  • Über den bundesweit einmaligen Kommunalen Schutzschirm leistet das Land insgesamt 3,2 Milliarden Euro Hilfe für finanzschwache und überschuldete Kommunen. Auch viele SPD-regierte Kommunen haben diese Hilfe zur Entschuldung gerne angenommen.
  • Durch die Investitionsprogramme des Landes und des Bundes werden über 1,5 Milliarden Euro bereitgestellt. Über 3.000 Bauprojekte an der kommunalen Infrastruktur werden so derzeit realisiert.

„Diese wenigen Beispiele zeigen: Wir stehen für eine seriöse und ausgewogene Finanzpolitik. In diesem Zusammenhang haben wir durch die oben genannten Maßnahmen dazu beigetragen, dass die Kommunen wieder handlungsfähig sind und die kommunale Selbstverwaltung somit gestärkt. Mit unserer Politik arbeiten wir an einer sicheren Zukunft, ohne dass unsere Kinder und Enkelkinder später dafür zur Kasse gebeten werden. Solide öffentliche Haushalte sind dabei Grundvoraussetzung für eine generationengerechte Finanzpolitik. Wir wollen Handlungsspielräume schaffen, statt Schuldenberge zu hinterlassen. Und schließlich zahlt sich diese Politik auch schon heute aus, etwa durch weniger Zinszahlungen und dadurch neue finanzielle Spielräume“, sagte Bellino.

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holger.bellino

Holger Bellino

Parlamentarischer Geschäftsführer und Obmann im UNA 19/2

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