Der Obmann der CDU-Landtagsfraktion im Petitionsausschuss des Hessischen Landtags, Peter Beuth, hat am Montag „keinerlei Verständnis“ für die „überzogene Kritik“ der Grünen und der SPD am Verfahren mit Ausländerpetitionen im Petitionsausschuss gezeigt. „An der CDU werde die gewohnte vertrauensvolle Zusammenarbeit auch in Zukunft nicht scheitern“, so Beuth. Er erinnerte daran, dass auch in der vergangenen Woche die Abgeordneten der CDU die streitigen Fälle, bei denen es sich in keinem Fall um einen Härtefall handelte, auf Bitten der Oppositionskollegen beraten und nicht zur Entscheidung getrieben, sondern zurückgestellt haben.

Die Härtefallkommission werde, so Beuth, in den nächsten Wochen die Arbeit aufnehmen. Für die Hektik von Grünen und SPD im Petitionsausschuss hat Beuth wenig Verständnis, da die Zusage, dass keine Härtefälle abgeschoben werden, eingehalten werde. Zu einem Verstoß gegen Abmachungen sei es in keinem Fall gekommen, wenngleich Beuth daran erinnerte, dass der Hessische Landtag keinen generellen Abschiebestopp beschlossen habe.
Der „unnötigen Verlängerung von Petitionsverfahren", die eindeutig nicht unter die Härtefallregelungen fallen, aber den hessischen Steuerzahler viel Geld kosten, werde die CDU auch weiterhin nicht zustimmen.

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