Der Obmann der CDU-Landtagsfraktion im Petitionsausschuss des Hessischen Landtags, Peter Beuth, kündigte am Donnerstag an, dass die Härtefallkommission in den nächsten Wochen die Arbeit aufnehmen werde, nachdem jetzt die notwendige Rechtsverordnung in Kraft gesetzt worden sei.

Für die Hektik der Grünen im Petitionsausschuss hat Beuth wenig Verständnis. Der „grüne Formalismus“ diene „lediglich der Verlängerung von Petitionsverfahren, die eindeutig nicht unter die Härtefallregelungen fallen, aber den hessischen Steuerzahler allerdings viel Geld kosten“, bedauert Beuth und kündigte an: Die Härtefall-Kommission werde jeden Einzelfall zeitnah prüfen. Eine Abschiebung werde vor der Prüfung nicht stattfinden, wenn es nach den rechtlichen Bedingungen einen Härtefall darstellen würde.

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag