• Verfassung enthält zahlreiche kluge Regelungen, die keiner grundlegenden Reform bedürfen
  • Wir haben Vorschläge für einen konstruktiven Dialog eingebracht
  • Bürgerforen sollen zusätzliche Erkenntnisse über Reformbedarf liefern

Zum aktuellen Sachstand der Arbeit des Verfassungskonvents erklärte der Obmann der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Christian Heinz:

„Wir sind mit der bisherigen Arbeit des Verfassungskonvents sehr zufrieden. Für uns als CDU zeigen die Beratungen, dass unsere Verfassung zahlreiche kluge Regelungen trifft, die im Kern keiner grundlegenden Änderung bedürfen. Viele Normen haben sich in verfassungsrechtlich unsicheren Zeiten bewährt und für stabile politische Verhältnisse gesorgt. Allein das ist schon ein Wert an sich. In der vertieften Auseinandersetzung wird es deshalb darauf ankommen, einzelne Normen zu identifizieren, die in einem möglichst breiten Konsens reformiert werden sollen. In den kommenden Monaten werden wir alle eingebrachten Änderungsvorschläge auf ihre Tauglichkeit hin überprüfen.

Wir freuen uns darüber, dass die im Koalitionsvertrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgeschlagenen vier Änderungsvorschläge auf einen breiten Konsens gestoßen sind. Die Vorschläge zur Abschaffung der Todesstrafe, der Absenkung des passiven Wahlalters auf 18 Jahre, der Erleichterung von Volksbegehren und Volksentscheiden und der Verankerung des Staatsziels Ehrenamt werden von allen Fraktionen des Landtags und den Mitgliedern des Beratungsgremiums Zivilgesellschaft unterstützt. Hier zeichnet sich schon heute ab, dass wir diese vier Änderungen verabschieden werden.

Als CDU haben wir in den Beratungen darüber hinaus vorgeschlagen, ähnlich der Regelung im Grundgesetz, einen Gottesbezug in die Hessische Verfassung aufzunehmen. Der Gottesbezug, verbunden mit der Verantwortung vor den Menschen, ist für uns als CDU eine Absage an alle totalitären Staatsmodelle. Alle staatliche Politik muss den Menschen in seiner Würde achten und in Rechnung stellen, dass er weder als Individuum noch als Kollektiv in Bezug auf die Bedingungen seiner Existenz souverän ist.

Als weiteren Punkt hat die CDU die Aufnahme des Subsidiaritätsprinzips in die Hessische Verfassung vorgeschlagen. Das Subsidiaritätsprinzip besagt, dass die jeweils größere gesellschaftliche oder staatliche Einheit nur dann regulierend oder kontrollierend eingreifen sollte, wenn die kleinere Einheit dazu nicht in der Lage ist. ‚Hilfe zur Selbsthilfe‘ soll immer das oberste Handlungsprinzip der jeweils übergeordneten Instanz sein. Dieses Prinzip ist handlungsleitend für den Staatsaufbau in Deutschland mit seiner starken föderalen Struktur. Als wirtschaftsstarkes Land in der Mitte Deutschlands würden wir dieses oberste Prinzip des Länderföderalismus gerne in unserer Verfassung verankert sehen.

Als CDU versprechen wir uns von den im Juni stattfindenden Bürgerforen in Rüsselsheim, Gießen und Kassel einen intensiven Austausch mit den Bürgern und weitere Erkenntnisgewinne. Wir laden alle Hessinnen und Hessen dazu ein, sich mit Ideen und Vorschlägen zu beteiligen.“

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Christian Heinz

Vorsitzender des Rechtspolitischen Ausschusses, Datenschutzpolitischer Sprecher

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