Der CDU-Innenpolitiker im Hessischen Landtag und Bundestagsdirektkandidat Hans-Jürgen Irmer erklärte heute:

„Die Absicherung von Unfallstellen ist für die Feuerwehren gewährleistet. Der Einsatz von Blink- und Leuchtpfeilen und fahrbaren Absperrtafeln zur Warnung vor Gefahrenstellen wird auch künftig möglich sein. Das hat die Landesregierung in enger Abstimmung mit dem Hessischen Landesfeuerwehrverband mit einer pragmatischen Lösung klargestellt. Es ist wichtig, dass die Feuerwehren ausreichende Möglichkeiten zur Absicherung von Einsatzorten besitzen. Bei Verkehrsunfällen sind die Feuerwehren oft die ersten Einsatzkräfte vor Ort. Signalanlagen sind ein wichtiges Instrument, um bei Verkehrsunfällen Folge- und Auffahrunfälle zu verhindern und nicht zuletzt die Einsatzkräfte selbst vor herannahenden Fahrzeugen zu schützen. Auf die CDU-geführte Landesregierung können sich die hessischen Feuerwehren verlassen.

Die Feuerwehrleute leisten einen engagierten Dienst für die Sicherheit in unserem Land. Dafür danke ich ihnen. Die Partnerschaft mit den Feuerwehren in Hessen genießt für die CDU hohe Priorität. Mit der 30-Millionen-Euro-Garantie haben wir in Hessen dafür gesorgt, eine verlässliche Förderung des Brand- und Katastrophenschutzes auf sehr hohem Niveau sicherzustellen. Was für Förderung und Finanzen gilt, gilt auch für den Schutz der Feuerwehren. Hier haben wir mit der Regelung zu den Heckwarnanlagen eine Lösung im Interesse der Feuerwehren gefunden. Und mit unserer hessischen Bundesratsinitiative für einen ‚Schutzparagraphen 112‘ im Strafgesetzbuch haben wir schon im Jahr 2015 den Anstoß gegeben, tätliche Angriffe auf Feuerwehrleute im Einsatz besonders unter Strafe zu stellen. Nachdem die SPD unser Vorhaben lange blockiert und verwässert hat, ist es der CDU inzwischen gelungen, den Widerstand der Sozialdemokraten zu brechen. Die Bundesregierung hat eine Reform des Strafgesetzbuchs auf den Weg gebracht, die den strafrechtlichen Schutz der Feuerwehrleute verbessert und den Strafrahmen bei Angriffen auf Feuerwehrleute erhöht.“

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