Die CDU hat den Grünen nach deren heutigen Pressekonferenz „Verharmlosung“ vorgeworfen. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Kaufmann sei „sichtbar überrascht und unangenehm berührt gewesen“ von den Vorwürfen der CDU. Vom sonst üblichen „Brustton der Überzeugung“ sei nichts zu merken gewesen.

„Wenn Herr Kaufmann nur Minuten später ohne ausreichende Prüfung alle Vorwürfe bestreitet, ist das der beste Beweis, dass ihm nicht an Aufklärung gelegen ist“, kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Frank Gotthardt. Kaufmann habe versucht den konkreten Fall zu relativieren. „Hier geht es immerhin um die Sicherheit von Leib und Leben.“ Nach der Stigmatisierung einzelner Abgeordneten setzten die Grünen jetzt auf „gnadenlose Verharmlosung“.

Es sei inakzeptabel so zu tun, als ob es den Fall der tatsächlichen Gefährdung eines Landtagsabgeordneten nicht gegeben hätte. Es sei auch inakzeptabel, ein öffentliches Gerichtsverfahren mit einem geheimen Petitionsverfahren zu vergleichen.
„Die uns vorliegenden Fakten sind belastbar", betonte Gotthardt. Die Grünen sollten mit der Wahrheit rausrücken, sich entschuldigen und dafür sorgen, dass so etwas nicht mehr vorkommt, forderte Gotthardt. Berichterstatter aller Fraktionen könnten schließ­lich in eine Situation der Bedrohung kommen, wenn es künftig üblich werde, dass die Identität der Abgeordneten an Dritte, sogar an die Betroffenen weitergegeben würde. Deshalb sei es wichtig, dass alle Fraktionen sich wie in der Vergangenheit an die VS-Richtlinien halten. „Ich fordere von Grünen Aufklärung statt Verharmlosen.“
 

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