„Die CDU-Landtagsfraktion hat mit großer Mehrheit die Erarbeitung eines Gesetzes zur Gründung so genannter `Business Improvement Districts´ (BID) beschlossen“, erklärten der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Generalsekretär Michael Boddenberg, und der CDU-Landtagsabgeordnete Klaus Peter Möller nach der Fraktionsklausur der CDU-Landtagsfraktion in Marburg. Das neue Gesetz sei ein „wichtiger Impuls zur Stärkung des Einzelhandelns und fördert die Stadtentwicklung“, sagten beide CDU-Politiker.

„Wir stehen hinter dem Wunsch der Praktiker und Fachleute nach Schaffung einer rechtlichen Grundlage zur Verbesserung der Geschäfts- und Dienstleistungszentren in den Innenstädten. Mit den `Business Improvement Districts´ bieten wir ein professionelles Konzept, um den sichtbaren Negativtrend in den Stadtzentren umzukehren und die Stellung des Einzelhandels zu stärken", erklärte Klaus Peter Möller.
Verbände, Einzelhändler und Vertreter der Politik hatten in der öffentlichen Anhörung der CDU-Landtagsfraktion am 13. Juni die Einführung der BIDs unterstützt. „Es gibt einen breiten Konsens, die gesetzlichen Voraussetzungen für die Einführung von BIDs zu schaffen und damit dem Ladenleerstand in den Innenstädten und Brachflächen entgegenzuwirken", so Boddenberg. 
Mit dem Gesetz soll „die Eigeninitiative und Selbstverantwortung aller Beteiligten vor Ort gestärkt“ werden. Das CDU-Konzept bietet die Grundlage für Einzelhändler und Hauseigentümer, gemeinsam Projekte und Konzepte zu erarbeiten und diese auch zu finanzieren. So könnten einzelne Straßenzüge oder Stadtviertel attraktiver gestaltet sowie gemeinschaftlich dargestellt und gemanagt werden. 
„Wir schaffen mit dem Gesetz die Voraussetzung zum Handeln, aber es liegt an den Verantwortlichen vor Ort, Überzeugungsarbeit zu leisten und die Mehrheit zur Schaffung eines BIDs zu gewinnen. Das Projekt scheitert, wenn mehr als 25 Prozent aller Betroffenen in den angestrebten Bezirken die Einrichtung des BID ablehnen“, sagte Möller. „Diese Regelung ist marktwirtschaftlich zu verantworten, denn sie  gewährleistet gleichzeitig die Unterstützung einer breiten Mehrheit. Wer heute noch vom Engagement Einzelner profitiert, wird zukünftig stärker in die Umsetzung eingebunden.“ 
Er verwies auf die Initiative von Geschäftsleuten und Eigentümern in Gießen, die beispielsweise Teile der Fußgängerzone attraktiver gestalten und Leerstände vermeiden wollen. „Die Initiatoren würden sofort auf den Zug aufspringen, wenn der gesetzliche Rahmen vorliegt.“
Man werde nun zügig einen Gesetzentwurf erarbeiten, erklärten die beiden CDU-Abgeordneten. „Hessen ist das erste Flächenland in Deutschland, dass das aus Nordamerika und Großbritannien stammende Konzept umsetzt“, so Boddenberg. Es sei klar, dass die Ausgestaltung „städtische und kommunale Leistungen nur ergänzen, keinesfalls jedoch ersetzt kann“.

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