• Analysesoftware hat bereits schnelle Identifizierung und Festnahme eines Terrorverdächtigen vor Tatbegehung ermöglicht
  • Mit Christian Heinz wird ein erfahrener Vorsitzender den Ausschuss leiten
  • IPA-Regeln sind für Untersuchungsausschüsse im Hessischen Landtag am praktikabelsten
  • Erste Beweisanträge nach Änderungsvorschlägen der CDU-Landtagsfraktion einvernehmlich beschlossen

Anlässlich der Konstituierung des Vergabe-Untersuchungsausschusses erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen CDU-Landtagsfraktion und Obmann des Ausschusses, Holger Bellino:

„Die CDU-Landtagsfraktion hat durch konstruktive Vorschläge dafür gesorgt, dass der Untersuchungsausschuss seine Arbeit unmittelbar aufnehmen kann. Insbesondere die zügige Beschaffung der Analysesoftware hessenDATA sehen wir als wichtigen Schritt bei der Bekämpfung von konkreten terroristischen Gefahren und der organisierten Kriminalität. Dank der Software konnte bereits eine schnelle Identifizierung und Festnahme eines konkret Terrorverdächtigen erfolgen, und so ein Anschlag verhindert werden. Auch das Terrornetzwerk des abgeschobenen Gefährders Haykel S. konnte weiter aufgehellt werden. Jeder einzelne Fall rechtfertigt bereits im Interesse der Sicherheit unserer Bürger die Beschaffung und den Einsatz dieser Software.

Wenn die Opposition trotz umfassender Akteneinsicht und ausführlicher Information in den Gremien des Landtags einen Untersuchungsausschuss für notwendig hält, sich restlos von der Analysesoftware und ihrer Arbeitsweise überzeugen zu lassen, stehen wir dem sicher nicht im Wege. Als CDU-Fraktion haben wir daher Änderungsvorschläge zur den gestern vorgelegten Beweisanträgen gemacht, die von allen Fraktionen mitgetragen und in der Folge dann die einvernehmliche Beschlussfassung bereits in der heutigen Sitzung ermöglicht haben. Damit hat der Untersuchungsausschuss seine Arbeit unmittelbar aufgenommen. Mit Christian Heinz wird ein erfahrener Vorsitzender, der auch bei der Opposition wegen seiner Fachkompetenz und zusammenführenden Art geschätzt wird, den Ausschuss leiten. Der Ausschuss wird nach den bewährten IPA-Regeln seine Arbeit aufnehmen.

Das Hessische Innenministerium hat in Bezug auf seine Vergabepraxis, insbesondere im Zusammenhang mit der Analysesoftware hessenDATA, alle durch die Opposition gestellten Fragen, Anfragen und Berichte beantwortet und den Innenausschuss mehrfach umfassend und umgehend informiert. Die Abläufe und Rechtmäßigkeit der Vergabepraxis wurden mehrfach dargestellt.

Nach der Aushebung eines salafistischen Netzwerkes im Februar 2017, hat die Analysesoftware wertvolle Erkenntnisse für den Staatsschutz geliefert. Der Kopf des Netzwerks Haikel S. konnte vor wenigen Wochen abgeschoben werden. Auch ein 17-jähriger IS-Terrorverdächtiger aus Eschwege, wurde dank der innovativen Analysestelle der Polizei inhaftiert, bevor er seine Anschlagsplanung in die Tat umsetzen konnte. Diese beiden Fälle belegen, wie wichtig die Anschaffung dieser Analysesoftware für die Sicherheit der Menschen in unserem Land ist. Die Software kann kurzfristig die bereits in unterschiedlichen Datenbanken vorhandenen Informationen miteinander abgleichen. Es wird dabei nur auf bereits vorhandene Daten zugegriffen, die bisher Ermittler in mehreren Arbeitsschritten mühsam und fehleranfällig miteinander vergleichen mussten.

Mit Blick auf die aktuelle Gefährdungslage wollen wir, dass die Bürgerinnen und Bürger in Hessen bestmöglich geschützt werden. Die Sicherheit der Menschen ist bei der CDU in guten Händen.“

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holger.bellino

Holger Bellino

Parlamentarischer Geschäftsführer und Obmann im UNA 19/2

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