• Vergabepraxis der hessischen Polizei war rechtmäßig
  • Sicherheit der Menschen ist bei CDU in guten Händen
  • Von Opposition kritisierte Analysesoftware hat bereits zur erfolgreichen Identifizierung, Ergreifung und Inhaftierung von Terrorverdächtigen geführt

Die CDU-Landtagsfraktion hat ihre Mitglieder für den Untersuchungsausschuss 19/3 Vergabe benannt. Als Obmann der Fraktion wird Holger Bellino fungieren. Als weitere Mitglieder werden die CDU-Abgeordneten Alexander Bauer, Dr. Walter Arnold, Christian Heinz, Andreas Hofmeister und Bodo Pfaff-Greiffenhagen für den Ausschuss benannt. Dazu erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen CDU-Landtagsfraktion und künftige Obmann des Ausschusses, Holger Bellino:

„Wir werden als CDU-Landtagsfraktion konstruktiv im Vergabe-Untersuchungsausschuss mitarbeiten. Es ist das gute Recht der Opposition, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Sie trägt jedoch auch Verantwortung dafür, wie sie mit diesem wichtigen Minderheitsrecht umgeht.

Das Hessische Innenministerium hat in Bezug auf seine Vergabepraxis, insbesondere im Zusammenhang mit der Analysesoftware „Palantir Gotham“, alle durch die Opposition gestellten Fragen, Anfragen und Berichte beantwortet und den Innenausschuss mehrfach umfassend und umgehend informiert. Die Abläufe und Rechtmäßigkeit der Vergabepraxis wurden mehrfach dargestellt. Zuletzt wurde den Abgeordneten mehrmals und teilweise erfolgslos angeboten, die betreffenden Akten und Unterlagen zu Palantir im Innenministerium einzusehen.

Wir werden auch deutlich machen, dass die Sicherheit der Menschen bei der CDU in guten Händen ist. So hat die CDU-geführte Landesregierung auf die zunehmende Gefährdungslage, insbesondere nach den Anschlägen von Paris und Brüssel, mit personeller, organisatorischer und technischer Verstärkung reagiert. Die Analysesoftware ermöglicht eine effektive und effiziente Bekämpfung des islamistischen Terrorismus sowie der organisierten und schweren Kriminalität. Auch andere Bundesländer haben Interesse an dieser Software.

Nach der Aushebung eines salafistischen Netzwerkes im Februar 2017, hat die Analysesoftware wertvolle Erkenntnisse für den Staatsschutz geliefert. Der Kopf des Netzwerks Haikel S. konnte vor wenigen Wochen abgeschoben werden. Auch ein 17-jähriger IS-Terrorverdächtiger aus Eschwege, wurde dank der innovativen Analysestelle der Polizei inhaftiert, bevor er seine Anschlagsplanung in die Tat umsetzen konnte. Diese beiden Fälle belegen, wie wichtig die Anschaffung dieser Analysesoftware für die Sicherheit der Menschen in unserem Land ist.

Die Vergabe des sicherheitsspezifischen Auftrags durch die hessische Polizei erfolgte vergaberechtskonform in einem ordnungsgemäßen Verfahren. Mit Blick auf die aktuelle Gefährdungslage wollen wir, dass die Bürgerinnen und Bürger in Hessen bestmöglich geschützt werden. Die Sicherheit der Menschen ist bei der CDU in guten Händen.“

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag

Ihr Ansprechpartner

holger.bellino

Holger Bellino

Parlamentarischer Geschäftsführer und Obmann im UNA 19/2

Kontakt für Rückfragen