Zu den heutigen Äußerungen der Vorsitzenden der Gewerkschaft der Strafvollzugsbediensteten erklärte der justizvollzugspolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion Hugo Klein:

„Die heutigen Äußerungen der Landesvorsitzenden der Gewerkschaft Strafvollzug, Frau Birgit Kannegießer, sind vor dem Hintergrund des morgen stattfindenden Landestags ihrer Gewerkschaft BSBD einzuordnen. Selbstverständlich nehmen wir auch die stetig gestiegenen Belastungen im Strafvollzug wahr und haben darauf bereits nachhaltig reagiert. So werden anstatt Stellenstreichungen vorzunehmen,  für das kommende Jahr 56 zusätzliche Stellen im Justizvollzug geschaffen – im Justizbereich insgesamt 250. Des Weiteren haben wir, auch der Forderung aus dem Strafvollzug folgend, bereits zum 1. April 2016 die Sätze für die Vergütung von Dienst zu ungünstigen Zeiten (DuZ) deutlich erhöht. In ihren aktuellen Haushaltsberatungen kam die schwarz-grüne Koalition zudem überein, zusätzlich die sogenannte „Gitterzulage“ durch einen Haushaltsänderungsantrag zum Haushalt 2017 um gut 30 Prozent zu erhöhen. Vor diesem Hintergrund und dem Umstand eines Spitzenwerts bei der Besetzungsquote freiwerdender Stellen im Justizvollzug sowie einer historisch niedrigen Gefangenen-Justizbeamten-Relation, freuen wir uns auf den morgigen Landestag des BSBD, auf dem wir den Bediensteten noch einmal persönlich für ihre wichtige, engagierte und fordernde Arbeit danken können.“

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Hugo Klein

Sprecher im Unterausschuss Justizvollzug

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