• Zahlreiche positive Reaktionen von Eltern auf beitragsfreien Kindergarten bestätigen unseren Weg
  • Über 500 Millionen Euro werden dieses Jahr in die Förderung der frühkindlichen Bildung und Betreuung investiert
  • Unsolide Finanz- und Bildungspolitik der SPD wurde in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein abgewählt

Anlässlich der heutigen Plenardebatte zum beitragsfreien Kindergarten erklärte der Vorsitzende der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Michael Boddenberg:

„Die CDU hält mit dem beitragsfreien Kindergarten ihr Wort. Wir stärken die Familien, steigern durch zusätzliche Investitionen die Betreuungsqualität in den hessischen Kitas, unterstützen die Kommunen bei der Kinderbetreuung und stehen gleichzeitig für eine solide Haushaltspolitik. Die zahlreichen positiven Reaktionen von Eltern in den vergangenen Tagen bestätigen unseren Weg. Familien sparen künftig im Schnitt fast 5.000 Euro während der drei Kindergartenjahre ein. Ab dem 1. August 2018 müssen sie für sechs Stunden während der normalen Öffnungszeiten nicht mehr selber aufkommen.

Neben der Beitragsfreiheit steigern wir die Qualität in den Kitas. Dafür stehen 2018 und 2019 zusätzliche Mittel in Höhe von knapp 50 Millionen Euro bereit. Mit einem Volumen von über 500 Millionen Euro im Jahr 2017 werden wir für die Förderung der frühkindlichen Bildung und Betreuung so viele Mittel wie noch nie zur Verfügung gestellt. Zum Vergleich: 1999 wurden unter SPD-Verantwortung gerade einmal 65 Millionen Euro in diesem Bereich investiert.

Im Gegensatz zum sogenannten Stufenmodell der SPD ist unser Konzept ein seriös finanziertes Programm. Die SPD will auch für die Ganztagsplätze die Beiträge abschaffen und begründet das damit, kleinere und mittlere Einkommen zu entlasten. In Wahrheit ist das bereits der Fall. Nach geltendem Recht werden Eltern mit geringem Einkommen bei der Aufbringung der Elternbeiträge bereits heute entlastet oder beitragsfrei gestellt. Was die SPD zudem verschweigt: Ihre Wunschträume würden den Landeshaushalt mit jährlich rund einer Milliarde Euro belasten. Seriöse Politik geht anders, wir stehen für solides Haushalten.

Die Kinderbetreuung ist Aufgabe der Kommunen. Wir unterstützen diese von Landesseite tatkräftig bei dieser wichtigen Aufgabe und setzen gute Rahmenbedingungen für Eltern und Kinder in Hessen. So stellt das Land zukünftig den Kommunen für den beitragsfreien Kindergarten eine Pauschale von rund 136 Euro pro Kind im Monat zur Verfügung. Das ist der Mittelwert aus allen Kindergartengebühren in Hessen. Die Finanzierung erfolgt nach dem Modell des BAMBINI-Programms, durch das seit 2007 das dritte Kindergartenjahr beitragsfrei ist. Die Mittel für die Beitragsfreiheit erhalten die Kommunen bisher vollständig über den Kommunalen Finanzausgleich. Künftig werden alle drei beitragsfreien Kindergartenjahre zur Hälfte aus Landesmitteln finanziert. Kurzum: Die Systematik, die seit zehn Jahren für das dritte Kindergartenjahr gut funktioniert, wird auf das erste und zweite Jahr ausgedehnt und ab August 2018 dann auch zu 50 Prozent aus Landesmitteln finanziert werden. Das ist eine weitere Verbesserung für die Kommunen.

Gute Bildung und Betreuung unserer Kinder ist ein Schwerpunkt unserer Politik. Dabei vernachlässigen wir aber nicht den Blick auf unsere finanziellen Möglichkeiten. Wir stehen für eine seriöse Haushaltsführung und investieren intelligent in die Köpfe, und damit in die Zukunft unseres Landes. Die SPD ist mit ihrer unsoliden Finanz- und Bildungspolitik in diesem Jahr gleich zwei Mal gescheitert und wurde in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein abgewählt.“

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Michael Boddenberg

Fraktionsvorsitzender, Staatsminister für Bundesangelegenheiten a.D.

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