• Alle drei Kindergartenjahre sind ab August 2018 für sechs Stunden beitragsfrei
  • Entlastung von rund 5.000 Euro pro Kind für Familien in drei Jahren

  • Investitionen nicht nur in die Beitragsfreiheit, sondern auch in die Verbesserung der Qualität

  • CDU-geführte Landesregierung steht für solides Haushalten

Anlässlich zum bevorstehenden Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches und anderer Rechtsvorschriften erklärte der sozialpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Dr. Ralf-Norbert Bartelt:

„Die CDU setzt sich weiterhin zuverlässig für Familien in Hessen ein. In Hessen ist ab dem 1. August 2018 die Betreuung im Kindergarten für bis zu sechs Stunden am Tag beitragsfrei. Dafür haben wir im Doppelhaushalt 2018/2019 insgesamt 440 Millionen Euro vorgesehen. Aufgrund unserer soliden Haushaltsführung sparen hessische Eltern bis zu 5.000 Euro in drei Kindergartenjahren. Wir ermöglichen allen Kindern den Zugang zu frühkindlicher Bildung zu erleichtern.

Neben der Beitragsfreistellung ist uns auch die qualitativ gute pädagogische Betreuung der Kinder ein wichtiges Anliegen. Daher investieren wir zusätzlich in die Qualität von Kindertageseinrichtungen. So heben wir die Qualitätspauschale über die kommenden Jahre sukzessive an, sodass sie von derzeit 100 Euro pro Jahr pro Kind auf 170 Euro und im Jahr 2019 auf 225 Euro angehoben wird. Im Jahr 2020 stehen 300 Euro pro Jahr pro Kind zur Verfügung. Dafür werden in Hessen in den kommenden beiden Jahren insgesamt 49 Millionen Euro und ab 2020 jährlich 50 Millionen Euro in die Qualität unserer Kindertageseinrichtungen investiert. Im Übrigen kann die Qualitätspauschale von den Kommunen - und somit von den Einrichtungen - frei für mehr Qualität in den Einrichtungen verwendet werden.

Wir stärken die Familien, steigern durch zusätzliche Investitionen die Betreuungsqualität in den hessischen Kindergärten, unterstützen die Kommunen bei der Kinderbetreuung und stehen gleichzeitig für eine solide Haushaltspolitik. Im Gegensatz zu den Vorschlägen der SPD im Bereich Kindergartenbeitragsfreiheit ist unser Konzept ein seriös finanziertes Programm. Die SPD mit ihrer unsoliden Finanzpolitik hat stattdessen die 600 Millionen Euro, die Hessen aus der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020 zu erwarten hat, schon fünfmal ausgegeben. So belaufen sich die Kosten für die Ankündigungen der SPD zu allen Politikbereichen der Landespolitik mittlerweile auf 3,2 Milliarden Euro. In ihren Haushaltsänderungsanträgen hat die SPD selbst aber nur 400 Millionen Euro pro Jahr beantragt. Seriöse Politik geht anders, wir stehen für solides Haushalten.“

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Dr. Ralf-Norbert Bartelt

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Sozialpolitischer Sprecher; MdL

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