• Mit mehr Polizei, mehr Verfassungsschutz und besserer Videotechnik erhöhen wir die Sicherheit
  • Schon heute sind 1000 Polizeivollzugsbeamten mehr im Einsatz als noch zu SPD-Zeiten, weitere 1000 Polizeivollzugsbeamten bis 2020
  • CDU hat seit Übernahme der Regierungsverantwortung Befugnisse für die Sicherheitsbehörden geschaffen, die in anderen Bundesländern fehlen
  • 15-Punkte-Plan von Bundeskanzlerin und Regierungschefs weist Weg für Asyl- und Flüchtlingspolitik

Anlässlich der Veröffentlichung sicherheitspolitischer Vorstellung der FDP in Hessen erklärte der innenpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion Alexander Bauer:

„Hessen ist ein sicheres Land. Dafür hat die CDU seit Übernahme der Regierungsverantwortung im Jahr 1999 viel getan. Wir haben nicht nur stetig den gesetzlichen Rahmen verbessert, damit die Polizei tun kann, was für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger erforderlich ist: Schleierfahndung, die gesetzlichen Grundlagen für eine wirksame Videoüberwachung öffentlicher Räume und Rasterfahndung sind nur einige der Maßnahmen, die wir frühzeitig angepackt und gegen Widerstände der Opposition durchgesetzt haben.

Schauen wir in SPD-regierte Länder, ist bei diesen Instrumenten bis heute in weiten Teilen Fehlanzeige. Die Sicherheit leidet, wenn die SPD das Sagen hat. Die Union hat die hessische Polizei auch in Sachen Ausrüstung auf Vordermann gebracht. Zuletzt hat die hessische Polizei mit der Einführung kleiner Schulterkameras, sogenannte Body-Cams, ihre hohe Innovationskraft erneut unter Beweis gestellt. Allein in diesem Jahr stehen 51 Millionen Euro für die Verbesserung der Ausstattung bereit. Für den Ausbau der Videosicherheitstechnik stellen wir in diesem Jahr 1 Million Euro zusätzlich zur Verfügung, insgesamt 1,3 Million Euro.

1000 besetzte Polizeivollzugsstellen mehr als noch zu SPD-Regierungszeiten sind eindrucksvoll Zeugnis, dass wir auch in Sachen Personalausstattung von niemandem Nachhilfe brauchen. Und die hessische Polizei wird weiter wachsen. In diesem Jahr startet der größte Ausbildungsjahrgang, den es bei der Polizei jemals gab. Über 1000 weitere Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte werden bis 2020 für zusätzliche Sicherheit in Hessen sorgen. Außerdem haben wir die Wachpolizei gestärkt.

Die Personalstärke des Landesamts für Verfassungsschutz wächst in diesem Jahr gegenüber 2015 um ein Drittel. Die FDP-Forderung, die Landesämter zu schleifen, wäre der falsche Weg. Zentrale Zuständigkeiten einzelner Landesverfassungsschutzämter für alle Länder, wie sie die FDP beispielsweise für das Feld der organisierten Kriminalität vorgeschlagen hat, verkennen die Notwendigkeit, operativ und flächendeckend mit Personal vor Ort Erkenntnisse zu sammeln; das setzt zentralen Zuständigkeiten einzelner Landesämter von vornherein deutliche Grenzen.

Auch in der Ausländerpolitik verfolgen wir einen klaren Kurs. Wir haben unser Versprechen vom Herbst 2015 wahr gemacht und die Flüchtlingszahlen spürbar reduziert. Dazu hat die Union im Bund, auf Landesebene und nicht zuletzt auf internationaler Ebene viele Maßnahmen auf den Weg gebracht. In Hessen haben wir unter dem Dach zweier Aktionspläne für die Integration von Flüchtlingen und die Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts über alle Politikfelder hinweg Verbesserungen erreicht, von denen die ganze Bevölkerung profitiert. Die hessischen Behörden haben sich in großer Schnelligkeit und Professionalität auf die Herausforderungen eingestellt. Bilder, wie wir sie in anderen Ländern gesehen haben, hat es in Hessen nicht gegeben.

Die Union hat auch für gesetzliche Veränderungen gesorgt. Bereits Ende Januar 2017 hat die hessische CDU in ihrer III. Künzeller Erklärung beschlossen, dass wir die Mobiltelefone auslesen wollen, um die Identität von Asylsuchenden leichter feststellen zu können. Die Bundeskanzlerin hat diese Position im 15-Punkte-Plan, den sie mit den Regierungschefs der Länder am 9. Februar 2017 vereinbart hat, durchgesetzt. In dem 15-Punkte-Plan sind zahlreiche weitere Maßnahmen enthalten, die die Überwachung von Gefährdern und die Möglichkeiten der Abschiebungshaft im Interesse der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger weiter verbessern werden. Aufnahmezentren Afrika sind der richtige Weg. Wer aus Seenot im Mittelmeer gerettet wird, der soll in sichere Zentren zurückgebracht werden. Nur so kann Schleppern das Handwerk gelegt werden. Der Einsatz elektronischer Fußfesseln ist eine Idee, die zuerst aus der hessischen Union auf die politische Tagesordnung gesetzt wurde, wie viele weitere Maßnahmen, die wir in der III. Künzeller Erklärung niedergelegt haben und für die wir uns weiter entschlossen einsetzen.

Wir stehen für einen wehrhaften Staat, der verlässlich für Sicherheit sorgt. Wir haben die Weichen richtig gestellt und werden auch in Zukunft treibende Kraft sein, die Rahmenbedingungen für die Sicherheit in unserem Land richtig zu setzen.“

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Alexander Bauer

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