In der heutigen Plenardebatte zur inneren Sicherheit in Hessen und der Lage der Polizei erklärte der innenpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion Alexander Bauer:

„Hessen ist ein sicheres Land. Dafür hat die CDU seit Übernahme der Regierungsverantwortung im Jahr 1999 viel getan. Wir haben nicht nur stetig den gesetzlichen Rahmen verbessert, damit die Polizei tun kann, was für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger erforderlich ist: Schleierfahndung und verdachtsunabhängige Kontrollen, die gesetzlichen Grundlagen für eine wirksame Videoüberwachung öffentlicher Räume und Rasterfahndung sind nur einige der Maßnahmen, die wir frühzeitig angepackt und gegen Widerstände der Opposition durchgesetzt haben.

Schauen wir in SPD-regierte Länder, ist bei diesen Instrumenten bis heute in weiten Teilen Fehlanzeige. Die Sicherheit leidet bitter darunter, wenn die SPD das Sagen hat. Konnte die Polizei zu SPD-Zeiten teils nicht ausrücken, weil nicht einmal genügend Benzin vorhanden war, hat die Union die hessische Polizei auch in Sachen Ausrüstung auf Vordermann gebracht. Auf diesem Weg gehen wir unbeirrt weiter.

Zuletzt hat die hessische Polizei mit der Einführung kleiner Schulterkameras, sogenannter Body-Cams, ihre hohe Innovationskraft erneut unter Beweis gestellt und ist damit bundesweit einmal mehr Vorreiter. Mit einer ebenfalls in Hessen von der Polizei entwickelten Spezialsoftware verstärken wir den Kampf gegen Wohnungseinbrecherbanden. Allein in diesem Jahr stehen 51 Millionen Euro für die Verbesserung der Ausstattung bereit. Damit investieren wir insbesondere in den Bereichen Fuhrpark, Dienst- und Schutzbekleidung, Liegenschafts- und Dienstzimmerausstattung, Dienstwaffen, Digitalfunk und Telekommunikationsüberwachung. Für den Ausbau der Videosicherheitstechnik stellen wir in diesem Jahr 1 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung, insgesamt 1,3 Millionen Euro. Wir packen zu, wenn es um Sicherheit geht.

1000 besetzte Polizeivollzugsstellen mehr als noch zu SPD-Regierungszeiten geben eindrucksvoll Zeugnis, dass wir auch in Sachen Personalausstattung keine Nachhilfe brauchen – schon gar nicht von Sozialdemokraten. Wir ruhen uns auch darauf nicht aus. Die hessische Polizei wird weiter wachsen. In diesem Jahr startet der größte Ausbildungsjahrgang, den es bei der Polizei jemals gab. Über 1000 weitere Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte werden bis 2020 für zusätzliche Sicherheit in Hessen sorgen. Außerdem haben wir die Wachpolizei gestärkt. Die Personalstärke des Landesamts für Verfassungsschutz wächst in diesem Jahr gegenüber 2015 um ein Drittel. Wir haben damit ein starkes Rückgrat gegen Islamisten, Links- und Rechtsextremisten in unserem Land.

Mein Dank geht an die engagierten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in Hessen und alle Mitarbeiter in den hessischen Sicherheitsbehörden. Mit der Erhöhung der Zulagen für den Dienst zu ungünstigen Zeiten, der Einführung einer neuen Zulage für Operative Einheiten haben wir für finanzielle Verbesserungen gesorgt. Im vergangenen Jahr haben wir 15 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, mit denen über 600000 Überstunden bei der Polizei ausbezahlt werden konnten. Auch in diesem Jahr stehen 4,5 Millionen Euro für die Vergütung von Überstunden bereit. Mit der Absenkung der Wochenarbeitszeit auf 41 Stunden erfüllen wir eine immer wieder vorgebrachte Forderung.

Die SPD taugt nicht als Anwalt der Polizei. Sie spielt ein übles Doppelspiel. Aber jetzt hat sie die Katze aus dem Sack gelassen: Künftig will die SPD alle Beamtinnen und Beamten in die gesetzliche Krankenversicherung zwingen und damit das bewährte System der Gesundheitsversorgung mit staatlicher Beihilfe und ergänzender privater Krankenversicherung zerschlagen. Damit würde der Nettoverdienst der Beamten spürbar zusammenschrumpfen. Sie hätten weniger Netto vom Brutto. Was die SPD hinter dem scheinbar freundlich daherkommenden Begriff ‚Bürgerversicherung‘ zu tarnen versucht, ist ein Frontalangriff auf die Polizei und alle Beamtinnen und Beamten in Hessen. Das ist ein ganz feiges Foulspiel, für das wir der SPD die rote Karte zeigen.“

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