Die CDU-Landtagsfraktion unterstützt die heutige Forderung der Landestierschutz­beauftragten Madeleine Martin, wonach der Tierschutz in die Hessische Verfassung aufgenommen werden soll. „Wir sind dafür, dass der Tierschutz als Staatsziel in die Hessische Verfassung festgeschrieben wird“, betonte am Dienstag Axel Wintermeyer, der Obmann der CDU-Fraktion in der Enquete-Kommission zur Reform der Hessischen Verfassung.

Der gemeinsam von CDU, Grünen und FDP getragene Vorschlag zur Änderung der Hessischen Verfassung sehe auch eine entsprechende Einfügung vor. „Einzig und allein die hessische SPD blockiert diesen Kompromiss“, bedauerte Wintermeyer.

Da die Vorschläge und damit auch die Aufnahme des Tierschutzes jedoch nur im Paket beschlossen werden könnten, empfahl der CDU-Politiker Frau Martin, entspre­chend Einfluss auf die hessischen Sozialdemokraten auszuüben, damit diese von ihrer unverständlichen Verweigerungshaltung Abstand nehmen und dem Paket von CDU, Grünen und FDP doch noch zustimmen. Die SPD habe sich dem gemeinsamen Votum der Enquete-Kommission bislang nicht anschließen können und stattdessen „ihr eigenes Süppchen gekocht". Wintermeyer forderte von der SPD, ein „konstruktives Einlenken“. „Ich bin gespannt auf die heutige Reaktion der SPD-Fraktion.“

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