Aus Sicht der CDU-Fraktion sind die heutigen Angriffe der SPD „Ausdruck einer nicht überwunden politischen Niederlage“. „Mit Gerüchten und Unterstellungen versucht die SPD vor dem morgigen Grünen-Parteitag Stimmung zu machen“, vermutet die CDU-Landtagsabgeordnete Ilona Dörr am Freitag. Hinsichtlich der Eingliederungshilfe für Behinderte gebe es „keinerlei Vorfestlegungen“. „Die Beratungen werden ergebnisoffen geführt, und wir sind uns der Verantwortung gegenüber den Beschäftigten und den Menschen mit Behinderungen bewusst“. Unter der Moderation des Sozialministeriums hoffe man, möglichst schnell zu einem tragfähigen Konsens zu kommen.

Dörr bezeichnete es „mehr als destruktiv, Behauptungen ohne jeden Belege aufzu­stellen". „Die SPD sieht Gespenster“, so die CDU-Politikerin. „Ich kann ja verstehen, dass sich die SPD ärgert, dass sie künftig weniger im LWV zu sagen hat. Wichtiger als Posten ist jedoch die Sachdebatte“, so Dörr. Deshalb fordere ich die SPD auf, sich konstruktiv mit Vorschlägen einzubringen und sich nicht beleidigt in die Ecke zurückzu­ziehen.“ Der CDU gehe es um die Modernisierung des LWV. „Die SPD ist einfach nicht in der Lage, die notwendigen Reformen anzupacken“, sagte Dörr. Deshalb würden CDU, FDP und Grüne das Problem gemeinsam anpacken.

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