Dass SPD und Grüne im Landtag heute einen Antrag der FDP betreffend einer klaren Abgrenzung gegen Rechtsradikalismus und Rechtsextremismus nicht in Gänze zugestimmt haben, ist nach Ansicht der CDU-Landtagsfraktion „Ausdruck eines gespaltenen Verhältnisses zu Nation und Patriotismus“.

Im ersten Absatz des FDP-Antrages heißt es, dass der Landtag die Bemühungen unterstützt, „eine neue nationale Identität bzw. einen modernen weltoffenen Patriotismus der Deutschen auf der Grundlage unserer freiheitlichen, demokratischen Verfassung und der europäischen Einbettung zu finden". Weiter wird in dem Antrag die Aussage von Ministerpräsident Roland Koch bekräftigt, es nicht zuzulassen, „dass die Ränder unscharf werden“. Die CDU-Fraktion hat dem Antrag der Liberalen zugestimmt.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Frank Gotthardt, bezeichnete es als ein „Armutszeugnis“, dass SPD und Grünen der „ausgewogenen und treffenden Passage“ die Zustimmung verweigert hatten. Mit ihrer Ablehnung dokumentiere Rot/Grün, dass es ihr mit der heutigen Debatte „nicht um Grundsätze, sondern um die persönliche Diffamierung eines CDU-Abgeordneten“ gegangen sei.
 

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