"Die CDU-FDP-Koalition und die Landesregierung arbeiten seit fast einem Jahr dynamisch und erfolgreich zusammen. In wirtschaftlich sehr schwierigen Zeiten wurden die richtigen Impulse gesetzt. Das lassen wir uns auch nicht von einem frustrierten Grünen-Fraktionsvorsitzenden schlecht reden", sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner, anlässlich der Pressekonferenz des Grünen-Fraktionsvorsitzenden. "Herr Al-Wazir hat in seiner Pressekonferenz gesagt, er wolle mit eigenen Vorschlägen die Diskussion befeuern. Meine Bilanz nach einem weiteren Jahr der Grünen in der Opposition: Die Beweise für solche Aussagen fehlen bisher, konstruktive Vorschläge gibt es nicht. Stattdessen führt Herr Al-Wazir mit dem SPD-Chef Schäfer-Gümbel einen Wettkampf durch, wer denn der bessere Oppositionsführer sei. Leider bleibt dabei die Sachpolitik im Interesse der Menschen in Hessen auf der Strecke", so Wagner.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende erinnerte noch einmal daran, was durch ein rot-rot-grünes Bündnis in Hessen alles verhindert worden wäre. Das Nein zum Flughafenausbau in Frankfurt, das Nein zu Kassel-Calden und das Nein zu den Autobahnen A 4, A 44 und A 49 und zur Bundesstraße Fulda-Meiningen sprächen Bände: Bei den Grünen gebe es nichts Neues. Die Konzepte seien weder zukunftsweisend noch innovativ, sondern rückwärtsgewandt und ideologisch motiviert. "Wenn die grünen Modernisierungsverweigerer die Möglichkeit bekommen hätten, Ihre Verhinderungspolitik durchzusetzen, dann wären tausende Arbeitsplätze in Hessen vernichtet worden", sagte Wagner.
In der Frage um die Verlängerung der Laufzeiten verabschiedeten sich die Grünen in unverantwortlicher Art und Weise von jeglicher Sachpolitik. Die Kernkraftwerke in Deutschland entsprächen den höchsten internationalen Sicherheitsstandards. Der Betreiber von Biblis hat 1,2 Milliarden Euro investiert, um diese Standards zu realisieren. Die CDU setze auf eine sichere und bezahlbare Energieversorgung für die Menschen. Dazu zähle auch der realistische Energiemix aus Kohle, Kernkraft und erneuerbaren Energien von 20 Prozent bis zum Jahr 2020. Die Grünen schürten hingegen mit Begriffen wie "Schrottreaktor" in unverantwortlicher Art und Weise Ängste bei der Bevölkerung. Angesichts der allgemeinen Finanzlage könne auf einen kostengünstigen, klimafreundlichen und sicheren Energieträger wie die Kernkraft aber nicht verzichtet werden.
Bei der Bekämpfung der Wirtschaftskrise habe kein anderes Bundesland vergleichbare Anstrengungen unternommen. Die Mittel aus dem landeseigenen Sonderinvestitionsprogramm und dem Konjunkturprogramm des Bundes werden vor allem für die Modernisierung von Schulen und Hochschulen sowie für Infrastruktureinrichtungen eingesetzt. "Auch dadurch haben wir tausende Arbeitsplätze in Hessen gesichert  und zur Belebung der Konjunktur beigetragen. Wir wollen stärker aus der Krise herauskommen, als wir hineingekommen sind. Das Schüren von Ängsten, wie es die Grünen praktizieren, ist kontraproduktiv. Gerade jetzt gilt es das Vertrauen der Menschen in die eigenen Kräfte und in die Handlungsfähigkeit des Staates zu stärken. Dafür steht die CDU-FDP-Koalition unter Ministerpräsident Roland Koch", sagte Wagner.

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