Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Sächsischen Landtag, Steffen Flath, gehe den „richtigen Weg“, wenn er die CDU im Osten vor einer Zusammenarbeit mit Links- und Rechtsradikalen gleichermaßen und damit vor einer „Verharmlosung der Linkspartei“ warne, hat der Vorsitzende der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Dr. Christean Wagner, im Hinblick auf die Debatte innerhalb der CDU zum Umgang mit Linkspartei und NPD erklärt. Bei der Linkspartei handele es sich um die „alte SED mit neuem Namen und gleichem Programm“, die die freiheitlich-demokratische Ordnung und den Rechtsstaat abschaffen wolle.

Damit würden sowohl Linkspartei als auch NDP die gleichen Ziele verfolgen. „Beide verfassungsfeindlichen Parteien werden zu Recht durch den Verfassungsschutz beobachtet und stellen eine Bedrohung für unsere Demokratie dar. Ich rate daher meiner Partei eindringlich, sich gegen Extremisten von links und rechts abzugrenzen", betonte Wagner. Wagner verwies darauf, dass die Linke in Hessen erklärte Verfassungsfeinde in die Führungsgremien ihrer Partei einbinde und jüngste Äußerungen von Abgeordneten der Linken deren Extremismus und Gefährlichkeit für die Demokratie belegten. „Wer Enteignungen fordere, Rechtsbruch begehe und demokratische Parteien fortgesetzt beleidigt, stellt sich außerhalb unserer demokratischen Ordnung“, so Wagner abschließend.
 

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