„Die SPD redet den Medizinstandort Gießen-Marburg schlecht und Thomas Spies führt seine Kampagne gegen das Universitätsklinikum fort. Statt anzuerkennen, dass durch die Vereinbarung eine Patientenversorgung auf hohem Niveau, Arbeitsplatzsicherheit für die Beschäftigten und der Erhalt des hohen Standards bei Forschung und Lehre gewährleistet wird, beschädigt die SPD den guten Ruf des Universitätsklinikums“, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Abgeordnete im Wahlkreis 12 (Marburg-Biedenkopf West), Dr. Christean Wagner, anlässlich der Vorstellung des dringlichen Berichtsantrages der SPD zur Vereinbarung der Landesregierung mit der Rhön-Klinikum AG zum Universitätsklinikum Gießen-Marburg.

Schwerpunkt der Vereinbarung ist ein Stellenmoratorium und ein beabsichtigter Zukunftssicherungsvertrag, der den Beschäftigten eine verbesserte Arbeitsplatzsicherheit bietet. Außerdem wurde eine Übereinkunft im Sinne der Beschäftigten erzielt, wie mit den 367 Beschäftigten, die von ihrem Rückkehrrecht zum Land Gebrauch gemacht haben, umgegangen werden soll. Für die weitere Modernisierung der Klinken werden jährlich 26 Millionen Euro investiert, die vom Land Hessen und der Rhön-Klinikum AG je zur Hälfte aufgebracht werden. Das Land hat seine Mitwirkungsrechte durch zwei Aufsichtsratssitze, einen Beirat und einen Ombudsmann deutlich gestärkt.

Die Vereinbarung sieht weiter vor, die vorbereitenden Arbeiten zur Inbetriebnahme der Partikeltherapieanlage zu verstärken, mit dem Ziel bis Ende des Jahres eine Aufnahme des regulären klinischen Betriebes zu ermöglichen. „Die Partikeltherapie hat für die betroffenen Patienten und als wissenschaftliche Einrichtung große Bedeutung über die Region hinaus“, so Wagner.
„Wie das Projekt in Heidelberg beweist, kann eine solche Anlage nach einer Anfangszeit betriebswirtschaftlich erfolgreich betrieben werden. Auch in Marburg werden sich die Patientenzahlen kontinuierlich aufbauen und eine wirtschaftliche Nutzung möglich machen.“
Insgesamt sei eine gute Vereinbarung getroffen worden, die auch von den beiden Universitätspräsidenten sowie den Dekanen der Medizinischen Fakultäten getragen werde und ausdrücklich gelobt wurde. „Durch intensive Verhandlungen unter Führung von Ministerpräsidenten Volker Bouffier konnte dieses zukunftsfeste Ergebnis erzielt werden“, so Wagner, der mit Finanzminister Thomas Schäfer als die örtlichen Politiker die Verhandlungen begleiteten.

Dass die SPD nun mit einem Berichtsantrag Zweifel an der Zukunftsfähigkeit des Klinikums streue, sei sehr besorgniserregend. „Die SPD hat in den vergangenen Monaten nicht einen konstruktiven Beitrag zur Problemlösung geliefert. Nun, da eine gute Lösung für das Universitätsklinikum erreicht worden ist, wird diese von der SPD schlecht geredet.“
Die CDU-geführte Landesregierung werde weiter an der Zukunft des Universitätsklinikums arbeiten. „Mit der erzielten Vereinbarung wurde der Medizinstandort Mittelhessen auf zukunftsfeste Beine gestellt“, so Wagner abschließend.
 

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