Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU aus den Landtagen, dem Bundestag, sowie dem Europäischen Parlament haben sich vom 7. bis zum 9. Oktober in Bonn in politischen Fragen abgestimmt. Unter Vorsitz des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner, wurde über aktuelle Themen der Bundes- und Europapolitik, die Verantwortung der Union für die Zukunft Deutschlands, eine Reform des deutschen Steuerrechts, eine gemeinsame Stromnetzstrategie der Union, ein Endlagersuchgesetz und Kooperationsmöglichkeiten von Bund und in Ländern in der Bildungspolitik gesprochen. Höhepunkt der Konferenz war der Besuch von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel. 

Die Kanzlerin warb für Reformverträge zwischen in Not geratenen Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission. Die Bundeskanzlerin verwies zudem auf die im europäischen Vergleich sehr guten Wirtschafts- und Arbeitsmarktdaten in Deutschland. Dies sei vor allem für die Union ein Anlass, mit mehr Selbstbewusstsein auf das Geleistete zu blicken. Die FVK unterstützt den Schuldenabbaukurs der Bundeskanzlerin. Es dürfe keine Belohnung für Länder geben, die unsolide wirtschafteten. Dies sei ein klarer Unterschied zu den Vorstellungen von SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier, der diese Staaten „gegen jede Vernunft“ weitere finanzielle Hilfen zukommen lassen wolle. „CDU und CSU stellen sich ihrer Verantwortung für Deutschland und Europa. Maßgebliche historische Weichen wurden von der Union gestaltet und durchgesetzt. Die Zukunft unseres Landes liegt unter dem gemeinsamen Dach des europäischen Hauses. Das unbeirrte Festhalten an den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft durch die unionsgeführte Bundesregierung hat Deutschland sicher aus der Wirtschafts- und Finanzkrise geführt. Die Übernahme des Erfolgsmodells der sozialen Marktwirtschaft in die Europäischen Verträge sowie deren Verwirklichung durch unsere europäischen Partner bildet den gebotenen Handlungsrahmen für die Bewältigung der europäischen Staatsschuldenkrise und für langfristige Stabilität und Wachstum in Europa. Wir unterstützen als Fraktionsvorsitzendenkonferenz Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem erfolgreichen europapolitischen Kurs zur Stabilisierung des Euro“, sagte Wagner.  

Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU und Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Georg Schmid, betonte, dass vordringliche Aufgabe der Europäischen Union in der gegenwärtigen Krise ist, die Stabilität unserer gemeinsamen Währungsordnung zu sichern.“ Über die kurzfristige Krisenbewältigung hinaus gelte es, die Weichen so zu stellen, dass die Europäische Union im Inneren neue Dynamik entfalten und nach außen mit einer starken Stimme auftreten könne. 

Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz sprach sich zudem für ein verständliches und nachvollziehbares Steuerrecht aus. Die Besteuerung müsse für alle transparent und gerecht sein. Grundlage für die Diskussion bildete ein Vortrag von Professor Paul Kirchhoff zur Neukonzeption des Steuerrechts. Der Verfassungsrechtler und ausgewiesene Steuerrechtsexperte Kirchhoff hatte im vergangenen Jahr ein neues, radikal vereinfachtes Bundessteuergesetzbuch vorgestellt, das aufkommensneutral mit nur 146 Artikeln auskommt. 

In der Frage der Endlagersuche forderte die FVK SPD und Grüne auf, die historische Chance auf eine Einigung nicht partei- und wahltaktischem Kalkül zu opfern. Zudem diskutierte die Fraktionsvorsitzendenkonferenz intensiv das Thema Stromnetzausbau. Der Umbau der gesamten Energieinfrastruktur sei eine Aufgabe von überragender Bedeutung. Deutschland sei auch nach der Energiewende auf sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung angewiesen. Energiepreise seien ein wichtiger Standortfaktor für die heimische Industrie und sicherten damit viele tausende Arbeitsplätze. Die FVK ist sich darüber einig, dass die Umsetzung der Energiewende nur im Konsens zwischen Bund und Ländern gelingen kann. 

Ganz bewusst habe sich die Fraktionsvorsitzendenkonferenz für den Tagungsort Bonn entschieden, woauf den Trümmern der nationalsozialistischen Diktatur mit der Unterzeichnung des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 der Grundstein für eine über sechs Jahrzehnte hindurch währende Epoche des Friedens und der Freiheit in der Bundesrepublik Deutschland gelegt worden sei. Der langjährige Kanzlerberater und Organisator der Münchener Sicherheitskonferenz, Professor Horst Teltschik, erinnerte daran, dass es die Union war, die sich nie mit der deutschen Teilung abgefunden habe. Bundeskanzler Helmut Kohl habe die historische Chance für die Wiedervereinigung genutzt. In seinem Beitrag betonte Teltschik als aktuelle Herausforderung die Notwendigkeit einer gesamteuropäischen Friedens- und Sicherheitsordnung. 

Im innerparteilichen Leben der Union spiele das Treffen der 16 Länderfraktionsvorsitzenden eine besondere Rolle. Dies zeige sich auch an den Gesprächen mit dem Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer und dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder. Seehofer sagte, Deutschland sei in Europa „die Insel der Stabilität“ und dies habe auch mit der Bundesregierung zu tun. Die Bundeskanzlerin genieße im In- und Ausland ein Höchstmaß an Vertrauen. Mit Blick auf die Innenpolitik ergänzte der bayerische Ministerpräsident, dass das christliche Wertefundament und Traditionen „wichtiges Kitt“ für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft seien. Darüber zu reden, wecke neben den Themen Euro, Wirtschaft und Arbeitsplätze Begeisterung bei den Menschen. 

Außerdem traf sich die FVK mit dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Post AG, Dr. Frank Appel, zu einem Meinungsaustausch und besichtigte das ehemalige Regierungszentrum der Bundesstadt, unter anderem den Sitz von Altbundeskanzler Konrad Adenauer, das Palais Schaumburg und den ehemaligen Kanzlerbungalow der Altbundeskanzler von Ludwig Erhard bis Helmut Kohl.
 
 
Entschließungen der Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU
 
vom 7. Bis 9. Juni 2012 in Bonn
 
 

  • Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU erinnert am geschichtlichen Ausgangspunkt der zweiten deutschen Republik an die wegweisenden Leistungen und historischen Errungenschaften der jüngeren deutschen Geschichte. Im Bewusstsein der Verwirklichung der im Grundgesetz festgeschriebenen freiheitlich-demokratischen Grundordnung, der sozialen Marktwirtschaft, der Westbindung, der Wiedervereinigung unseres Vaterlandes und der Europäischen Integration als Grundpfeilern der Bundesrepublik begreift die FVK die Verdienste der Bundeskanzler der Union Konrad Adenauer, Ludwig Erhard, Kurt-Georg Kiesinger, Helmut Kohl und Angela Merkel dabei als besonderen Auftrag und als programmatische Verpflichtung für die Gestaltung von Gegenwart und Zukunft. Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz erinnert daran, dass diese historischen Weichen für die Zukunft unseres Landes maßgeblich von der Union gestaltet und durchgesetzt worden sind. Die FVK ist sich ihrer Verantwortung bewusst, in Kontinuität zur Geschichte der Bundesrepublik Deutschland auch künftig extremistischen Bedrohungen jeglicher Art sowie Angriffen auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland und Europa entschlossen und kompromisslos entgegenzutreten. Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU unterstützt Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem erfolgreichen europapolitischen Kurs zur Bewältigung der Schuldenkrise. Die Begrenzung der Haftung einerseits und die Durchsetzung klarer Konsolidierungsmaßnahmen in den Mitgliedstaaten andererseits sind der richtige Weg zur Bewältigung der Krise. Eine Vergemeinschaftung von Staatsschulden durch die Einführung von Eurobonds würde nicht nur massiv deutschen Interessen schaden, sondern den gesamten Wirtschaftsraum Europa gefährden. Die FVK fordert dazu auf, in enger Zusammenarbeit mit den europäischen Nachbarn das gemeinsame Haus Europa weiterzubauen. 
     
  • Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU stellt fest, dass das gegenwärtige deutsche Steuerrecht allgemein undurchschaubar und zu komplex ist und als solches auch wahrgenommen wird. Aus diesem Grund müssen steuerliche Umgehungstatbestände und Privilegierungen im Steuerrecht abgebaut werden. Die FVK unterstützt Reformvorschläge zur Erneuerung des Steuerrechts, die diesem Prinzip aufkommensneutral unter anderem durch Verbreiterung der steuerlichen Bemessungsgrundlagen wieder stärkere Gültigkeit verschaffen. In seiner derzeitigen Form schränkt das Steuerrecht die Freiheit des Wirtschaftens insbesondere durch seine Lenkungstatbestände ein. Durch seine ständigen Novellierungen lässt es kaum langfristige Planungen zu. In einem solchen Zustand gefährdet das Steuerrecht das Vertrauen in den Staat an einer sensiblen Stelle des rechtlichen Alltags. Sicherheit im Recht ist aber Bedingung der Freiheit. Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU sieht daher Handlungsbedarf zur Vereinfachung des Steuerrechts. Die FVK unterstützt die Bundesregierung in ihrem Bestreben, das Steuerabkommen mit der Schweiz zu ratifizieren. Sie fordert SPD und Grüne auf, ihre Blockadehaltung im Bundesrat einzustellen. Mit Ihrem Verhalten schaden SPD und Grüne massiv deutschen Interessen. 
     
  • Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU stellt fest, dass die Frage der Endlagerung nuklearer Abfälle zu den großen gesellschaftlichen Herausforderungen dieser Zeit gehört. Die Generationen, die die Kernenergie nutzen, müssen auch für die Entsorgung der atomaren Abfälle Sorge tragen. Die FVK betont, dass die Auswahl eines Endlagerstandortes eine größtmögliche gesellschaftliche Akzeptanz erfahren muss. Dafür sind ein breiter, parteiübergreifender Konsens bei der Verabschiedung des Endlagersuchgesetzes und eine intensive Öffentlichkeitsbeteiligung notwendig.Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU fordert, dass die Auswahlkriterien für ein potentielles Endlager auf der Grundlage eines transparenten und nachvollziehbaren Erörterungs- und Beschlussverfahrens definiert werden müssen.Die FVK stellt fest, dass es keine Vorfestlegung auf den Standort Gorleben gibt. Er dient auch nicht als Vergleichs- oder Referenzstandort. Genügt er den Anforderungen nicht, so scheidet er aus dem weiteren Auswahlverfahren aus.Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU fordert die Verhandlungsführer der Opposition auf, bei der Suche nach einem geeigneten Endlager unmittelbar an den Verhandlungstisch zurückkehren. Die Beratungen zum Endlagersuchgesetz sind unverzüglich wieder aufzunehmen. Die abschließende Lösung der nuklearen Entsorgungsfrage darf von Rot-Grün nicht aus partei- und wahltaktischen Gründen weiter blockiert werden. 
     
    Im Anhang finden Sie die Entschließungen der Großen CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz!
     
     
     
     
     
     

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