Angesichts der Klage-Entscheidung der Landesregierungen von Hessen und Bayern gegen das aktuelle System des Länderfinanzausgleichs erklärten der hessische CDU-Fraktionsvorsitzende und der bayerische CSU-Fraktionsvorsitzende, Dr. Christean Wagner und Georg Schmid: „Die Klage gegen das ungerechte System des Länderfinanzausgleichs ist die logische Konsequenz aus der Verweigerungshaltung der Nehmerländer. Einige Bundesländer haben es sich angesichts des fehlenden Anreizsystems beim Länderfinanzausgleich bequem gemacht, denn das Geld fließt ja automatisch. Es kann aber nicht sein, dass leistungsbereite Länder wie Hessen und Bayern nach den Zahlungen in den LFA schlechter gestellt sind, als der Durchschnitt der Länder. Mehr als zwei Jahre sind auf der Ministerpräsidentenkonferenz lange Verhandlungen geführt worden, die leider erfolglos geblieben sind. Deshalb ist die heute beschlossene Klage vor dem Bundesverfassungsgericht dringend geboten“.

Die beiden Unionsfraktionsvorsitzenden erinnerten daran, dass bereits vor mehr als zwei Jahren, am 24. Januar 2011, auf einer gemeinsamen Kabinettssitzung von Bayern, Baden-Württemberg und Hessen die Klage für den Fall beschlossen worden war, dass die Verhandlungen mit den Nehmerländern nicht zum Erfolg führen sollten. „Die nordrhein-westfälische SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hatte im vergangenen Jahr unmissverständlich angekündigt, dass sie vor 2019 nicht zu Verhandlungen über den LFA bereit sei. Es darf aber nicht länger sein, dass rot-grün-regierte Nehmerländer mit dem Geld aus dem Ausgleichstopf Wohltaten – etwa kostenlose Kita-Plätze - finanzieren, die sich Geberländer aufgrund ihrer Einzahlungen nicht leisten können. Völlig unverständlich ist vor diesem Hintergrund die Verweigerungshaltung der SPD-Landesvorsitzenden aus Hessen und Bayern gegen die Klage. Die Genossen verraten aus rein parteipolitischer Motivation die Interessen ihrer eigenen Länder. Für uns stehen das Land und seine Bürger an erster Stelle und nicht die Partei“, so Wagner.

„Der Länderfinanzausgleich in seiner heutigen Form verzerrt das Leistungsbild erfolgreicher Landespolitik, stellt die Verhältnisse auf den Kopf und bestraft die Fleißigen. Deshalb brauchen wir mehr Eigenverantwortung, mehr Transparenz und mehr Finanzautonomie. Wir wollen auch danach ein System der Solidarität zwischen den Ländern. Aber momentan werden Mehreinnahmen von Geber- wie Nehmerländern überwiegend umverteilt. Das setzt die falschen Anreize“, erklärte Schmid.

Die Ungerechtigkeit des jetzigen Systems mache sich auch daran fest, dass seit dem vergangenen Jahr mit Hessen, Bayern und Baden-Württemberg nur noch drei Geberländer 13 Nehmerländern gegenüberstehen. Der LFA in seiner jetzigen Form werde seinem Auftrag nicht mehr gerecht. „Die Verfassungslage hat sich verändert. Ging es bisher nur darum, gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland zu schaffen, so ist nun auch das Schuldenverbot hinzugekommen. Hessen und Bayern müssen Verzicht üben, um diesem Maßstab gerecht zu werden und könnten bei fairer Verteilung der erwirtschafteten Einnahmen die Aufgaben in ihren Ländern noch besser erfüllen. Wir werden deshalb entschlossen den Weg einer soliden und verantwortungsvollen Haushaltspolitik - im Zweifel auch gegen die SPD – weitergehen“, so die beiden Unionspolitiker.

 

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