Als "in der Sache interessant" bewertete heute in Wiesbaden der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner, den Vorschlag der Grünen, eine Kommission zur Definition von Staatsaufgaben einzurichten und die Schulden der Bundesländer in einem Fonds zusammenzufassen. Allerdings habe Ministerpräsident Roland Koch bereits in der Föderalismuskommission im Jahr 2008 den Vorschlag gemacht, die Schulden der Bundesländer in einem Fonds zu bündeln. Es sei erfreulich, wenn die Grünen diese Idee jetzt wieder aufgreifen würden. "Anders als Ministerpräsident Roland Koch schlägt Grünen-Chef Al-Wazir jedoch vor, dass die Hauptlast der Finanzierung eines Altschuldenfonds, nämlich die Deckung der Zinslasten, allein durch den Bund erfolgen soll. Es ist weltfremd zu glauben, dass der Bund so die Schuldzinsen der Länder abträgt", sagte Wagner.

Bedenklich sei allerdings, dass die
Grünen für die Finanzierung eines Altschuldenfonds sogar Steuererhöhungen
vorschlagen. "Der entscheidende Unterschied ist: Die Opposition will zuerst die
Aufgaben des Staates definieren und dann entscheiden, wo sie die Mittel zu deren
Finanzierung abschöpfen kann. Der Weg muss umgekehrt sein: Wir müssen darüber
diskutieren, welche Aufgaben wir uns mit den vorhandenen Mitteln noch leisten
können", so Wagner.

"Hinzu kommt: Wir sollten uns bei der
vielfältigen Diskussion über die Gestalt und Finanzierung des Staates auch nicht
in eine Unzahl von Kommissionen verlieren", sagte Wagner.

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