„In der heutigen Sitzung des Verfassungskonvents haben wir uns mit möglichen Änderungen im Bereich der Staatsorganisation beschäftigt. Wir haben zahlreiche Vorschläge zu unterschiedlichen Artikeln beraten. Für uns als CDU zeigen die Beratungen, dass unsere Verfassung im Bereich der Staatsorganisation im Kern sehr kluge Regelungen trifft, die keiner grundlegenden Änderung bedürfen. Viele Normen haben sich bereits in verfassungsrechtlich unsicheren Zeiten bewährt und für stabile politische Verhältnisse gesorgt. Allein das ist schon ein Wert an sich“, sagte der Obmann der CDU-Fraktion, Christian Heinz, anlässlich der heutigen Sitzung des Verfassungskonvents.

Erfreut zeigte sich Heinz über die allgemeine Zustimmung zum Vorschlag der Regierungskoalition, die Absenkung des passiven Wahlalters von 21 auf 18 Jahre zu beschließen. „Wir hatten diesen Punkt bereits im Koalitionsvertrag vorgeschlagen und freuen uns, dass sich hier eine einvernehmliche Einigung abzeichnet“, so Heinz.

Als weiteren Punkt hat die CDU die Aufnahme des Subsidiaritätsprinzips in die Hessische Verfassung vorgeschlagen. Das Subsidiaritätsprinzip besagt, dass die jeweils größere gesellschaftliche oder staatliche Einheit nur dann regulierend oder kontrollierend eingreifen sollte, wenn die kleinere Einheit dazu nicht in der Lage ist. „Hilfe zur Selbsthilfe soll immer das oberste Handlungsprinzip der jeweils übergeordneten Instanz sein. Dieses Prinzip ist handlungsleitend für den Staatsaufbau in Deutschland mit seiner starken föderalen Struktur. Als wirtschaftsstarkes Land in der Mitte Deutschlands würden wir dieses oberste Prinzip des Länderföderalismus gerne in unserer Verfassung verankert sehen“, sagte Heinz.    

Zum Vorschlag der FDP, eine Hymne in die Verfassung aufzunehmen, sagte der CDU-Politiker: „Mit dem Hessenlied existiert bereits eine inoffizielle hessische Hymne, die sich seit über 100 Jahren fest etabliert hat. Vor diesem Hintergrund halten wir einen Ideenwettbewerb zu dieser Frage für nicht erforderlich. Ob es sinnvoll ist, das Hessenlied als offizielle Hymne in die Verfassung aufzunehmen, darüber lässt sich reden“, so Heinz.

 

 

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Christian Heinz

Rechtspolitischer Sprecher, Vorsitzender Innenausschuss, Mitglied im Ältestenrat, Mitglied im Präsidium

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