„Mit der heutigen Konstituierung des Verfassungskonvents starten wir in einen spannenden Arbeitsprozess, dessen Ziel die Reform unserer Hessischen Verfassung ist. Gleichzeitig setzen wir ein weiteres zentrales Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um. Im Rahmen des Verfassungskonvents wollen wir, aufbauend auf den Ergebnissen der ‚Enquetekommission zur Verfassungsreform 2005‘, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern in Hessen in einen Dialog über eine moderne Verfassung für unser Land eintreten“, sagte der Obmann der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Christian Heinz, anlässlich der heutigen Konstituierung der Verfassungssenquete „Verfassungskonvent zur Änderung der Hessischen Verfassung“.    

Heinz betonte die Bedeutung einer breiten gesellschaftlichen Akzeptanz für mögliche Neuregelungen. Der Verfassungskonvent werde ein „Beratungsgremium Zivilgesellschaft“ benennen, Bürgerforen in den Regierungsbezirken veranstalten, eine Internethomepage schaffen und einen Ideenwettbewerb für die Schülerinnen und Schüler in Hessen starten. Außerdem sollten die hessischen Hochschulen ebenfalls Vorschläge erarbeiten, die in die Arbeit des Verfassungskonvents einfließen.

„Wir laden alle Hessinnen und Hessen dazu ein, sich mit Ideen und Vorschlägen zu beteiligen. Die Hessische Verfassung ist älter als das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Die hessischen Verfassungsväter haben ein Jahr nach Ende des Zweiten Weltkriegs eine historische Leistung vollbracht und als erstem der deutschen Länder Hessen eine demokratische Grundordnung gegeben. Diese enthält heute aber noch Regelungen, die aus unterschiedlichen Gründen überholt und nicht mehr zeitgemäß sind. Es kann uns auf Dauer nicht zufriedenstellen, dass einzelne Vorschriften unserer Verfassung nur deshalb nicht gelten, weil höherrangiges Recht dies aus guten Gründen verhindert. Als starkes und selbstständiges Land mit eigener Staatsqualität sollte und muss es unser Anspruch sein, dass unsere Verfassung den Wert- und Normvorstellungen unserer Zeit entspricht, gleichzeitig aber ihr historisches Erbe bewahrt“, sagte Heinz.

Heinz gratulierte dem ehemaligen Staatsminister Jürgen Banzer zu seiner Wahl zum Vorsitzenden der Enquetekommission Verfassungskonvent und bedankte sich bei allen anderen Fraktionen für die einstimmige Unterstützung des Wahlvorschlags.

Neben Christian Heinz als Obmann und Jürgen Banzer als Vorsitzenden werden die Abgeordneten Dr. Walter Arnold, Lena Arnoldt, Dr. Ralf-Norbert Bartelt und Tobias Utter die CDU-Fraktion als Mitglieder im Verfassungskonvent vertreten.

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Christian Heinz

Rechtspolitischer Sprecher, Vorsitzender Innenausschuss, Mitglied im Ältestenrat, Mitglied im Präsidium

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