• In vergangener Wahlperiode bereits 500 Stellen in der Justiz geschaffen und Polizeivollzugsstellen um 11 Prozent gesteigert
  • Hessen wird Pakt für den Rechtsstaat schon deutlich vor 2021 erfüllen
  • #starker Staat garantiert Freiheit in unserem Land
  • SPD-Bundesjustizministerin muss endlich die vielen Reformvorschläge der Länder für eine Effizienzsteigerung bei Gerichtsverfahren angehen

In der Plenardebatte zum heutigen Setzpunkt der CDU-Fraktion erklärte der rechtspolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Christian Heinz:

„Seit nunmehr fast 20 Jahren machen wir Hessen verlässlich sicherer und wir setzen diesen erfolgreichen Weg weiter fort. Durch unsere Schwerpunktsetzungen im Haushalt haben wir den Rechtsstaat bereits frühzeitig deutlich personell gestärkt. Denn nur ein #starkerStaat kann den Bürgern die Freiheiten garantieren, die in unsrem Land gelebt werden. Bereits in der letzten Legislaturperiode haben wir 500 Stellen in der Justiz geschaffen und die Polizeivollzugsstellen um 11 Prozent ebenfalls kräftig aufgestockt.

Wir freuen uns, dass über den Pakt für Rechtsstaat sich nun auch endlich der Bund an den gestiegenen Sicherheitskosten beteiligt. In Hessen wurde bereits im Jahr 2017 mit dem 10-Punkte-Maßnahmenprogramm eine massive Stärkung im Justizbereich vorgenommen. Mit dem Doppelhaushalt 2018/19 haben wir die Weichen dafür gestellt, diese Stärkung fortzusetzen. Wichtige personelle Kapazitäten im Bereich der Justiz könnten wir jedoch nutzbar machen, wenn die SPD-Bundesjustizministerin die vielfältigen Reformvorschläge der Länder zur Effizienzsteigerung der Prozessordnungen endlich aufgreift.

Wir danken unserer hessischen Justizministerin, Eva Kühne-Hörmann, die mit ihren Länderkollegen hier regelmäßig den Finger in die Wunde zu legen. Doch die SPD-Bundesjustizministerin Barley bewegt sich mit ihrer Verweigerungshaltung leider in der Tradition ihrer sozialdemokratischen Amtsvorgänger. Nachdem wir in Hessen immer mehr in Personal investieren, fordern wir die Bundesjustizministerin auf, endlich die dringend nötigen Reformen zur Effektivierung von Gerichtsverfahren entschlossen anzugehen!“

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Christian Heinz

Rechtspolitischer Sprecher, Vorsitzender Innenausschuss, Mitglied im Ältestenrat, Mitglied im Präsidium

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