Der CDU-Landtagsabgeordnete Clemens Reif stellte in der heutigen Plenardebatte im Hessischen Landtag zur Einbringung des Entwurfes der Grünen zum Hessischen Sparkassengesetz heraus, das der Grünen-Entwurf zwar einige Regelungen beinhalte, die ebenfalls im Entwurf der Landesregierung zu finden seien, machte aber deutlich: „Wesentliche Optionen zur Erhaltung und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Sparkassenfamilie sind im Grünen-Entwurf jedoch nicht enthalten“, so Reif.

„Die CDU-Landtagsfraktion steht für die klare Zuständigkeit der Kommunen als Eigentümer der Sparkassen“, erklärte der CDU-Politiker. „Alles, was wir unternehmen, steht im Dienst der Sicherung der Zukunft der Sparkassen.“ In einem sich rapide ändernden globalen Umfeld wolle die CDU-Fraktion durch neue Möglichkeiten die Sparkassenfamilie stark machen und die Eigentumsverhältnisse klar kennzeichnen.

Gewinner der Gesetzesmodernisierung sei die mittelständische Wirtschaft, weil die Kreditvergabe der örtlichen Sparkassen gesichert bleibe. „Die Sparkassen werden gestärkt und erhalten eine weitere wichtige Handlungsoption, sich den Herausforderungen eines zukünftigen Wettbewerbs zu stellen. Wenn die hessische SPD jede Veränderung ablehnt, verschläft sie die Zukunft“, erläuterte der CDU-Wirtschafsexperte.   
„Wir werden gerade im Interesse der örtlichen Wirtschaft und der Kunden vor Ort dafür sorgen, dass die Kommunalpolitiker mehr Verantwortung für ihre Sparkassen erhalten.“ Dass die hessische SPD dies ablehne, zeige wieder einmal, dass sie die Partei staatlicher Bevormundung bleibe, so Reif abschließend.

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag