Die Mitglieder der Enquetekommission Verfassungskonvent haben in 19 Sitzungen - mit beratender Unterstützung eines Gremiums unterschiedlicher zivilgesellschaftlicher Gruppen und Einzelpersonen - jeden einzelnen Artikel des Verfassungstextes gründlich untersucht und unter breiter Einbindung der Bevölkerung letztlich 15 Gesetzentwürfe erarbeitet, die nunmehr durch die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP gemeinsam in den Landtag eingebracht werden. Der Obmann der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Christian Heinz, erklärte dazu:

„Die Verfassung sollte über Parteien, Wahlen und Machtkämpfe hinaus das Fundament unser aller Verbundenheit sein. In der Enquetekommission waren wir alle aufgrund der besonderen Bedeutung des Verfassungstextes von Anfang an bemüht, aufeinander zuzugehen und eine breite Zustimmung für die Änderungen zu finden. Auf die Änderung von vier Punkten hatten sich die Fraktionen schon bei der Einsetzung der Enquete verständigt: Die Abschaffung der Todesstrafe, die Absenkung des passiven Wahlalters von 21 auf 18 Jahre, die Erleichterung von Volksbegehren und Volksentscheiden und die Verankerung des Staatsziels Ehrenamt.

Die Mitglieder der Enquetekommission konnten sich auf weitere verfassungsrechtliche Leitplanken verständigen: Weitere Staatsziele sollen die „Berücksichtigung der Nachhaltigkeit zur Wahrung der Interessen zukünftiger Generationen“ in einem neuen Artikel 26c sowie zur „Förderung der Infrastruktur“ in einem neuen Artikel 26d vorgelegt werden konnten. Der Vorschlag zum Staatsziel Infrastruktur umfasst auch die Verpflichtung, auf die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Stadt und Land hinzuwirken. Dies ist für uns ein Kernanliegen unserer Politik. Die Daseinsvorsorge im ländlichen Raum stellt bereits heute einen Schwerpunkt der Arbeit der Fraktionen von CDU und GRÜNEN dar und würde durch eine solche Formulierung in Zukunft auch Verfassungsrang erlangen. Dass wir uns diesem Grundsatz schon heute verpflichtet fühlen, zeigt etwa die Initiative „Land der Zukunft – Heimat Hessen“ und die Schwerpunktsetzung der Koalition im Doppelhaushalt 2018/2019.

Weiteres Staatsziel soll die Förderung der Kultur werden. Durch die vorgeschlagene Regelung in einem neu zu schaffenden Artikel 26e würde der Bedeutung der Kultur für den Einzelnen und für das gesellschaftliche Zusammenleben auf Verfassungsebene Rechnung getragen. Das Land und die kommunalen Gebietskörperschaften müssten im Rahmen ihrer Zuständigkeit und finanziellen Möglichkeiten der Kultur besonderes Gewicht zumessen. Ein individuell einklagbarer Anspruch auf Kulturförderung würde sich dagegen nicht ergeben.

Um die Bedeutung von Staatszielen klar zu stellen, wird auch die Aufnahme einer Definition des Staatszielbegriffs vorgeschlagen. Aus systematischen Gründen soll zudem das bereits in der Verfassung enthaltene Staatsziel Sport von Art. 62a in die Reihe der neuen Staatsziele als Artikel 26g eingefügt und mit der Formulierung „Schutz und Förderung“ statt „Schutz und Pflege“ versehen werden, ohne dass damit inhaltliche Änderungen verbunden wären.

Grundsätzlich hatten wir uns schon zu Beginn auf eine Stärkung der Volksgesetzgebung verständigt. Dem konkreten Vorschlag gingen allerdings kontroverse Diskussionen unter Einbeziehung wissenschaftlicher Berater zur Frage nach der Höhe der Quoren voraus. Bisher müssen 20 Prozent der Wahlberechtigten einem Volksbegehren zustimmen, was etwa 880.000 Personen entspricht. Damit hat Hessen die höchsten Anforderungen aller Bundesländer, was dazu führte, dass bislang kein einziges der in Hessen durchgeführten Volksbegehren zustande gekommen ist. Vorgeschlagen wird nun eine Senkung auf 5%. Im Gegenzug soll in Absatz 3 ein Zustimmungsquorum für den nachfolgenden Volksentscheid eingeführt werden, um sicherzustellen, dass eine Entscheidung tatsächlich den Mehrheitswillen der Bevölkerung widerspiegelt.

Der Vorschlag, in Artikel 64 ein Bekenntnis zur Europäischen Union und einem geeinten Europa aufzunehmen, geht auf eine Initiative der CDU zurück. Ein föderatives Europa, das den Grundsätzen der Subsidiarität verpflichtet ist, das ist unser Modell. Wir wollen den Staatenverbund, keinen Einheitsbrei in einem zentralistischen europäischen Superstaat und keine Rückkehr zu Nationalismus und Egoismus der Einzelstaaten. Beides führt ins Elend. Gerade in Zeiten, in denen Rechts- und Linkspopulisten die Einheit Europas zu zerstören versuchen, ist dies ein wichtiges Signal.

Signalwirkung geht auch von den Vorschlägen zur Ergänzung der Artikel 1 und 4 aus.
In einem neuen Absatz 2 zu Artikel 1 soll die Stärkung und Förderung von Frauen und Männer, wie in Art. 3 Abs. 2 des Grundgesetzes, verankert werden. Artikel 4 soll um eine ausdrückliche Regelung der Rechtsstellung von Kindern ergänzt werden. Dabei wird den Regelungen der UN-Kinderrechtskonvention Rechnung getragen. Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass die verfassungsmäßigen Rechte und Pflichten der Eltern unberührt bleiben. Neues Verfahrensrecht und neue Bürokratie soll es nicht geben.

Dem Land Hessen kommt seit vielen Jahren eine Vorreiterrolle auf dem Gebiet des Datenschutzrechts zu. Gestern haben wir einen umfangreichen Gesetzentwurf eingebracht. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird bisher jedoch nicht in der Verfassung gewährleistet. Dies soll nun durch einen neuen Artikel 12a geändert werden. Auch das 2008 vom Bundesverfassungsgericht hergeleitete sog. „Computergrundrecht“ zum Schutz informationstechnischer Systeme wollen wir hierin aufnehmen.

In Art. 120 soll die Option geschaffen werden, nach Maßgabe eines Gesetzes, das die Einzelheiten regelt, Rechtsvorschriften in elektronischer Form zu verkünden. Mit der vorgeschlagenen Formulierung zur Änderung von Artikel 144 schließlich würde die Befugnis des Landesrechnungshofs, die Haushalts- und Wirtschaftsführung zu prüfen, ausdrücklich verfassungsrechtlich geregelt und die Unabhängigkeit der Mitglieder des Rechnungshofs gewährleistet.

Das letzte Wort über Änderungen der Verfassung haben immer die hessischen Bürgerinnen und Bürger, die in einer Volksabstimmung über die von Ihnen beschlossenen Gesetze abstimmen werden. Wir werben um breite Zustimmung im Landtag und im zweiten und entscheidenden Schritt bei der Volksabstimmung. Dann bleibt Hessen in guter Verfassung!

Als CDU-Fraktion hätten wir uns gewünscht, dass die Präambel überarbeitet und hierin ein Gottesbezug neu aufgenommen wird. Nach Vorstellung der CDU und beider Kirchen sollte der Vortext der Verfassung künftig mit: „In Verantwortung vor Gott und den Menschen sowie in Achtung der Freiheit des Gewissens…“ beginnen. Diese Formulierung ist eine Absage an jede totalitäre Staatsform. Unser christlich-jüdisches Erbe und die Gedanken von Aufklärung und Humanismus sind – so sieht dies Ernst-Wolfgang Böckenförde, sind die Quellen der gelebten Kultur, die dieses Land zusammenhält. Eine Verpflichtung auf eine bestimmte Religion oder Art zu leben ist damit ausdrücklich nicht verbunden. Wir bedauern es sehr, dass sich keine weitere Fraktion diesem Vorschlag angeschlossen hat.

Außerdem hätten wir uns eine gründliche Überarbeitung der Wirtschafts- und Sozialverfassung, also der Artikel 27 ff, gewünscht. Die SPD-Fraktion war hier von vornherein gegen jegliche Änderungen. Eine ganze Reihe längst obsoleter Vorschriften, wie etwa der Artikel über die Sofortsozialisierung bestimmter Industriezweige oder das Aussperrungsverbot im Arbeitskampf, bleiben daher weiter im Verfassungstext enthalten. Dies ist bedauerlich. So schwächt doch das Vorhandensein obsoleter Regelungen die normative Kraft des gesamten Verfassungstextes. So hat es des z.B. Professor Hermes aus Frankfurt im Rahmen der Anhörung herausgearbeitet. Es gibt aber auch Dinge, die nicht in einer Verfassung geregelt werden sollten: Die Sozialdemokraten schlagen vor, die kostenfreie Betreuung von Kindern in der Verfassung zu regeln. Wir gehen als Regierungskoalition einen anderen Weg: Ab August des kommenden Jahres wird der Besuch des Kindergartens ab dem 3. Geburtstag beitragsfrei sein.

Solche Entscheidung sollte der Landtag durch Gesetz treffen. Gleiches gilt für die Beitragsfreiheit der Universitäten. Ich kann nur davor warnen, die Verfassung mit neuen Leistungsgrundrechten zu überfrachten. Wer dies tun will, verkennt die Bedeutung von Grundrechten: Grundrechte sind in erster Linie Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. Das Sozialstaatsprinzip ist allgemeine Leitlinie für den Gesetzgeber. Um die Ausgestaltung dieses Prinzips muss in den Parlamenten im Ideenwettbewerb der Parteien und unter Berücksichtigung der fiskalischen Möglichkeiten immer neu gerungen werden.

Die vorgeschlagenen 15 Änderungen bilden die Grundlage für die größte Reform der Hessischen Verfassung nach 71 Jahren. Vorherige Anläufe, zuletzt im Jahr 2005, sind gescheitert. Wichtige Teile des Verfassungstexts können auf unseren gemeinsamen Vorschlag aktualisiert und zukunftsfähig ausgestaltet werden. Die Verständigung der vier Fraktionen auf gemeinsame Gesetzentwürfe ist ein großer Erfolg. Es zeigt: bei wichtigen Fragen wie einer Verfassungsänderung ist eine lagerübergreifende Zusammenarbeit möglich.

Abschließend möchte ich allen Mitgliedern der Enquetekommission und besonders dem Vorsitzenden Jürgen Banzer für ihre konstruktiven und zielführenden Diskussionen in den letzten Monaten danken. Auch in Zeiten erheblicher gesellschaftlicher und politischer Spannungen ist es gelungen, sich auf grundlegende Gemeinsamkeiten zu besinnen und diese in konkrete Gesetzesvorschläge umzusetzen.

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Christian Heinz

Vorsitzender des Rechtspolitischen Ausschusses, Datenschutzpolitischer Sprecher

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