• 45.Tätigkeitsbericht des Hessischen Datenschutzbeauftragten für das Jahr 2016 belegt hohes Datenschutzniveau in Hessen
  • Umsetzungsspielräume der europäischen Datenschutzreform werden in Hessen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger genutzt

Anlässlich der heutigen Vorstellung des 45. Tätigkeitsberichts des Hessischen Datenschutzbeauftragten erklärte Christian Heinz, datenschutzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag:

„Die Bürgerinnen und Bürger wünschen sich zu Recht intensiven Schutz ihrer Daten. Die Aufsicht über Unternehmen und Behörden und ihre Kontrolle, ob sie sich an die hessischen Datenschutzregeln halten, ist beim Hessischen Datenschutzbeauftragten in guten Händen. Der Datenschutzbericht für das Jahr 2016 zeigt dies eindrücklich und liefert eine sehr gute Grundlage, den tatsächlich hohen Datenschutzstandard sichtbar zu machen. Wir danken Herrn Professor Ronellenfitsch und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre engagierte Arbeit. Wir werden den Tätigkeitsbericht genau lesen. In Hessen gilt ein hohes Schutzniveau. Wir sehen, dass es keineswegs der deutsche Staat ist, von dem heute die maßgeblichen Gefährdungen für den Schutz der Daten von Privatpersonen und Unternehmen ausgehen. Die hessischen Behörden gehen sehr sorgsam mit privaten Daten um. Der Staat schützt seine Bürgerinnen und Bürger. Wenn der Datenschutzbeauftragte keine spektakulären Fälle behördlicher Verstöße zu berichten hat, wie das für Hessen gilt, dann ist das ein hervorragendes Zeugnis und Beleg für die datenschutzsensible Arbeit der hessischen Behörden.

Jeder kann selbst viel zum Schutz seiner Daten beitragen. Viele nützliche Anwendungen beispielsweise im Internet sind mit der Preisgabe persönlicher Daten verbunden. Es lohnt, genau zu überlegen, wem gegenüber Angaben gemacht und Einblicke etwa in das eigene Konsumverhalten oder die private Lebensgestaltung gewährt werden. Der Kunde kann selbst eine Entscheidung treffen, ob er Dienstleistungen in Anspruch nimmt, die mit der Übermittlung und Sammlung vieler Daten verbunden sind, oder ob er datensparsame Anbieter bevorzugt.

Bei der Novellierung des europäischen Datenschutzrechts haben Bund und Länder wichtige Erfolge erzielt, um weiterhin einen hohen Datenschutzstandard zu gewährleisten. Wir werden bei der Umsetzung der europäischen Datenschutzreform in hessisches Recht darauf achten, dass wir die bestehenden Umsetzungsspielräume nutzen, ein hohes Schutzniveau erhalten und wirtschaftliche Innovation fördern. Effektiver Datenschutz ist ein bedeutender Faktor für die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Hessen. Nicht nur Bürgerinnen und Bürger, auch Unternehmen haben ein Interesse an klaren und praktikablen Regeln.“

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Christian Heinz

Vorsitzender des Rechtspolitischen Ausschusses, Datenschutzpolitischer Sprecher

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