• Flüsse, Seen und Grundwasser noch besser vor Schadstoffeinträgen schützen
  • Regeln zum Gewässerrandstreifen werden mit Augenmaß weiterentwickelt
  • Behutsame Anpassung des Rechts zum Schutz unseres Wassers in fairem Ausgleich der Interessen von Natur, Nutzern und Anliegern

Zur Ersten Lesung des Gesetzentwurf für eine Novelle des Hessischen Wassergesetzes erklärte der umweltpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dirk Landau:

„Der Schutz des Wassers ist ein hohes Gut – es gibt daher auf Ebene der EU, des Bundes und des Landes seit jeher strenge Regeln, die Verunreinigungen von Oberflächenwasser und Grundwasser verhindern sollen. Wir wollen auch in Hessen weitere Maßnahmen ergreifen, um unser Wasser noch besser zu schützen. Wir schlagen daher Regeln vor, die den Schutz der Flüsse, Seen und Grundwasserkörper abgewogen, mit Sachverstand und orientiert an fachlichen Notwendigkeiten optimieren.
Unter anderem werden wir die Regelungen zum so genannten Gewässerrandstreifen auch auf den Innenbereich ausweiten. Hier soll ein Fünf-Meter-Streifen weitgehend von neuer Bebauung freigehalten werden, um Schadstoffeinträge ins Wasser zu vermeiden. Dabei berücksichtigen wir die Interessen von Eigentümern und anderen Anliegern.

Im Außenbereich haben wir mit der Landwirtschaft eine gute Regelung gefunden, mit der sich auf Basis des neuen, bundesweiten Fachrechts ein mehr an Schutz unserer Gewässer umsetzen lässt, ohne dass die Fläche für die Landwirtschaft verloren ginge. Dies konkretisieren wir in unserem Entwurf.

Auch gesetzliche Regelungen zum Hochwasserschutz – zum Beispiel bei der Abgrenzung von Hochwasserrisikogebieten – und bezüglich der Sicherstellung einer ausreichenden Wasserführung von Flüssen und Bächen trotz privater und kleingewerblicher Wasserentnahme werden modernisiert und konkretisiert.
Wir passen mit diesen Änderungen unser hessisches Wasserrecht neusten Anforderungen an, damit unser Wasser langfristig gesichert und nachhaltig genutzt werden kann.“

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