• Sonn- und Feiertagsruhe ist verfassungsrechtlich geschützt

  • Sonn- und Feiertage dienen insbesondere der Erholung und der Möglichkeit des familiären und sozialen Zusammenseins

  • Nicht vorzeitig in Evaluierungsverfahren zum Hessischen Ladenöffnungsgesetz eingreifen

Anlässlich der heutigen Plenardebatte über verkaufsoffene Sonn- und Feiertage erklärte der zuständige Abgeordnete der hessischen CDU-Landtagsfraktion im Hauptausschuss, Klaus Peter Möller:

„Die Sonn- und Feiertagsruhe ist nach Artikel 139 der Weimarer Reichsverfassung in Verbindung mit Artikel 140 des Grundgesetzes sowie Artikel 53 der Hessischen Verfassung gesetzlich geschützt und hat für uns folgerichtig einen sehr hohen Stellenwert. Seit 2006 ist die Sonntagsöffnung Ländersache und in den meisten Bundesländern dürfen Geschäfte an vier Sonntagen im Jahr geöffnet sein. Es gibt darüber hinaus aber zahlreiche Ausnahmen.

Wir nehmen die aktuellen Herausforderungen sehr ernst. Allerdings läuft derzeit die Evaluierung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes, in dessen Diskussionsprozess nicht vorschnell eingegriffen werden sollte. Unterschiedliche Argumente für oder gegen eine Veränderung der derzeitig gültigen Gesetzeslage werden wir ausführlich diskutieren. Hierbei sollen insbesondere auch die Erfahrungen mit der gegenwärtigen Gesetzeslage und der bisherigen Rechtsprechung Berücksichtigung finden.

Uns ist es jedenfalls wichtig, dass der Sonntag in der Regel ebenso arbeitsfrei bleibt wie die staatlich anerkannten Feiertage. Dies ist bedeutend für die individuelle private Entfaltung und die Pflege des Familienlebens sowie des privaten Umfelds. Es steht jedoch außer Frage, dass die Sonntagsöffnungszeiten auch für den Handel in den hessischen Städten und für die Attraktivität von Märkten von großer Bedeutung sind. Die Kombination aus Veranstaltungen, Märkten und Festen mit am Sonntag geöffneten Geschäften stärken nämlich den innerstädtischen Handel und bietet eine Möglichkeit, die Städte gegenüber den Mitbewerbern attraktiv zu halten. Ausnahmen gehören jedoch präzise definiert.“

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag

Ihr Ansprechpartner

klaus.peter.moeller

Klaus Peter Möller

Sprecher des Hauptausschusses

Kontakt für Rückfragen