• Sonn- und Feiertagsruhe ist verfassungsrechtlich geschützt
  • Sonn- und Feiertage dienen insbesondere der Erholung und der Möglichkeit des familiären und sozialen Zusammenseins
  • Evaluierungsverfahren zum Hessischen Ladenöffnungsgesetz im Jahr 2018 maßgebend

Anlässlich der heutigen Plenardebatte betreffend verkaufsoffene Sonn- und Feiertage erklärte der zuständige Abgeordnete der CDU-Landtagsfraktion im Hauptausschuss, Klaus Peter Möller:

„Die Sonn- und Feiertagsruhe ist nach Artikel 139 der Weimarer Reichsverfassung in Verbindung mit Artikel 140 des Grundgesetzes sowie Artikel 53 der Hessischen Verfassung gesetzlich geschützt und hat für die hessische Landesregierung folgerichtig einen sehr hohen Stellenwert. Seit 2006 ist die Sonntagsöffnung Ländersache und in den meisten Bundesländern dürfen Geschäfte an vier Sonntagen im Jahr geöffnet sein. Es gibt aber zahlreiche Ausnahmen.

Das derzeitige Gesetz hat bis zur turnusmäßigen Evaluierung im Jahr 2018 Gültigkeit. Gleichwohl nehmen wir die aktuellen Herausforderungen sehr ernst. Die unterschiedlichen Argumente für oder gegen eine Veränderung der derzeitig gültigen Gesetzeslage sollten jedoch im kommenden Jahr vorgebracht und diskutiert werden. Hierbei sollen insbesondere auch die Erfahrungen mit der gegenwärtigen Gesetzeslage und der bisherigen Rechtsprechung Berücksichtigung finden.

Uns ist es jedenfalls wichtig, dass der Sonntag in der Regel ebenso arbeitsfrei bleibt wie die staatlich anerkannten Feiertage. Dies ist bedeutend für die individuelle private Entfaltung und die Pflege des Familienlebens sowie des privaten Umfelds. Es steht jedoch außer Frage, dass die Sonntagsöffnungszeiten auch für den Handel in den hessischen Städten und für die Attraktivität von Märkten von großer Bedeutung sind. Die Kombination aus Veranstaltungen, Märkten und Festen mit am Sonntag geöffneten Geschäften stärken nämlich den innerstädtischen Handel und bietet eine Möglichkeit, die Städte gegenüber den Mitbewerbern attraktiv zu halten. Vor diesem Hintergrund berät das Bundesverfassungsgericht 2018 über verschiedene Vorschläge zur Änderung der Sonntagsöffnungszeiten, wenn auch in Hessen die Überprüfung und Evaluierung des Gesetzes zu den Ladenöffnungszeiten ansteht.“

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Klaus Peter Möller

Sprecher des Hauptausschusses

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