Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute ihre Vorstellungen für den Landeshaushalt 2018/2019 präsentiert. Dazu erklärte der finanzpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Dr. Walter Arnold:

„Wer Geld ausgeben möchte, muss es zunächst einnehmen. Und trotz der momentanen Rekordsteuereinnahmen reicht das Geld bei Weitem nicht aus, um die Vielzahl der SPD-Wünsche zu finanzieren.

Etliche Monate mussten wir immer wieder erleben, wie sich die SPD-Fraktion im Plenum förmlich mit Mehrausgabenwünschen überschlug. Kaum ein Bereich blieb übrig, in dem die SPD nicht noch mehr Geld ausgeben wollte. Nach dem Motto ‚Darf es noch etwas mehr sein?‘ hat die SPD munter Forderung vorgetragen, die den Landeshaushalt schnell mit mehr als drei Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich belasten würden. Die SPD ist von seriöser Politik weit entfernt, wenn sie einfach allen alles verspricht, die Ausgaben das Landes in die Höhe treiben will und dabei eine seriöse Gegenfinanzierung schuldigt bleibt.

Bei der SPD-Haushaltsklausur prallten nun anscheinend Träume auf die Realität. Nun hat wohl auch die SPD-Fraktion inzwischen erkannt, dass nicht alles finanzierbar ist, was sie in den letzten Monaten an Mehrausgaben gefordert hat. Dass sich die SPD-Fraktion nun mit Forderungen von insgesamt 680 Millionen Euro für beide Jahre begnügt, liegt sicherlich an der zwingenden Forderungen, eine Gegenfinanzierung für Haushaltsanträge einzureichen. Trotzdem ist ein großer Teil der SPD-Gegenfinanzierung alles andere als seriös.

Soll so etwa die Hälfte der geforderten Mehrausgaben der Jahre 2018 und 2019 durch Steuermehreinnahmen aus diesem Jahr finanziert werden. Dies ist aber gar nicht zulässig! Denn die Regelungen im Rahmen der Schuldenbremse sehen zu Recht vor, dass außerplanmäßige Steuereinnahmen im Haushaltsvollzug grundsätzlich zwingend zur Reduzierung der Netto-Kreditaufnahme zu verwenden sind. Die Steuermehreinnahmen sollen und werden also auch in diesem Jahr dazu genutzt, erneut den Haushaltsvollzug ohne neue Schulden zu erreichen. Soweit darüber hinaus außerplanmäßige Steuermehreinnahmen entstanden sind, müssen diese grundsätzlich entweder zum Schuldenabbau eingesetzt oder für die Bildung einer zweckgebundenen Konjunkturausgleichsrücklage genutzt werden. Mehrausgabenwünsche dürfen also daraus nicht finanziert werden. Wir werden verlässlich darauf achten, dass der Landeshaushalt nicht aus den Fugen gerät und daher eine solche unseriöse Gegenfinanzierung nicht zulassen.

Mit dem nun vorliegenden Entwurf des Doppelhaushalts 2018/2019 ist uns schon viel gelungen: Erstmals seit rund 50 Jahren können wir in Hessen einen Landeshaushalt aufstellen, der ohne neue Schulden auskommt. Das hat seit rund einem halben Jahrhundert niemand mehr geschafft! Dennoch haben wir die Verschuldung des Landes verlässlich gestoppt und werden zugleich wichtige Investitionen in die Zukunft zu tätigen. Der Haushaltsplanentwurf ist daher eine solide Grundlage für die weiteren Haushaltsberatungen.“

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Walter Arnold

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Finanzen, Staatssekretär a.D.

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