• CDU steht für klares Bekenntnis zur transatlantischen Werte- und Verteidigungsgemeinschaft der NATO
  • Anwendung militärischer Mittel in Abstimmung mit unseren Partnern in EU und NATO darf als ultima ratio nicht ausgeschlossen werden
  • Linke bleibt mit ihrer Forderung nach Abschaffung der NATO ein Sicherheitsrisiko für Deutschland

Anlässlich der heutigen Plenardebatte über Auslandseinsätze der Bundeswehr und die Forderung der Linken nach einer Abschaffung der NATO erklärte der CDU-Landtagsabgeordnete Armin Schwarz:

„Die Geschichte lehrt uns, dass die Werte der Freiheit und der Demokratie keine Selbstverständlichkeit darstellen und erst recht nicht durch einen apodiktischen Gesinnungspazifismus erhalten werden können. Es braucht vielmehr mutiger und tapferer Menschen, die den Frieden sichern oder erkämpfen und gegen Bedrohungen und Gefahren mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigen.

An unterschiedlichen Standorten in der Welt – am Horn von Afrika und im Mittelmeer, in Afghanistan und in Mali, im Kongo und im Libanon – beteiligen sich ganz in diesem Sinne deutsche Soldaten unter Einsatz ihres Lebens an der Aufrechterhaltung zivilisatorischer Werte und an der Gewährleistung von Sicherheit in Deutschland, in Europa und in der Welt. Als Organ unseres Staates, als Repräsentanten unserer Gesellschaft und als erste demokratisch legitimierte Parlamentsarmee der deutschen Geschichte verdienen sie dafür unsere Solidarität, unseren Respekt und unsere Hochachtung. Ihre Einsätze im Ausland beruhen auf einem parlamentarischen Mandat und einer durch das Grundgesetz und das Bundesverfassungsgericht abgesicherten Legitimationsgrundlage.

Es ist erfreulich und absolut gerechtfertigt, dass Umfragen immer wieder das große Vertrauen der deutschen Bevölkerung in die Bundeswehr bestätigen und die hohe Anerkennung und Wertschätzung, welche die deutschen Soldaten in den Augen unserer Landsleute genießen, zum Ausdruck bringen. So hat gerade erst in der zurückliegenden Woche eine klare Mehrheit von zwei Dritteln aller Befragten in einer Studie des ‚Global Trust Report 2017‘ erklärt, dass sie der Bundeswehr ihr Vertrauen schenkt.

Die Anwendung militärischer Mittel in übereinstimmendem Handeln mit unseren internationalen Partnern in der Europäischen Union und in der NATO darf angesichts der komplexen Bedrohungslagen und vielfältigen Konfliktfelder als ultima ratio und als Teil einer umfassenden Gesamtstrategie nicht ausgeschlossen werden. Eine sachgerechte Ausrüstung der Soldaten umfasst dabei ganz selbstverständlich auch die Verfügbarkeit entsprechender Kampfmittel und innovativer Rüstungstechnologien, um den Soldaten in ihren gefährlichen Einsätzen wirkungsvolle Instrumente gegen Angriffe an die Hand zu geben und die Zivilbevölkerung vor der Gewalt von Despoten und Terroristen zu schützen. Angesichts der zunehmenden Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus und Zunahme der Krisenherde weltweit ist daher auch das Ziel der NATO-Mitglieder zu einer perspektivischen Steigerung der Verteidigungsausgaben absolut nachvollziehbar und in der Sache gerechtfertigt.

Mit ihrem heutigen Setzpunkt machen die Linken demgegenüber einmal mehr deutlich, dass sie den verfassungsrechtlich legitimierten Organen der Bundesrepublik Deutschland wie der Bundeswehr nach wie vor feindselig gegenüberstehen. Besonders erschreckend ist dabei jedoch die permanente Ignoranz gegenüber der jüngeren Geschichte und nicht zuletzt auch der eigenen unheilvollen Historie der SED-Nachfolgepartei. Wer unreflektiert die Forderung ‚Nie wieder Krieg‘ erhebt, sollte sich zuvor in Erinnerung rufen, dass ohne das militärische Eingreifen der drei westlichen Demokratien – die Vereinigten Staaten von Amerika, Großbritannien und Frankreich – die Konzentrationslager 1945 nicht befreit und Deutschland nicht vom Joch der Diktatur erlöst worden wäre. Mit dem Inkrafttreten der Pariser Verträge und dem Beitritt der Bundesrepublik in die transatlantische Werte- und Verteidigungsgemeinschaft der NATO am 5. Mai 1955 gewann die zweite deutsche Republik ihre Souveränität zurück und wirkt seither als verlässlicher Partner der freien Staaten des Westens an der Behauptung und Verbreitung von Frieden und Demokratie in Europa und der Welt. Mit ihrer Forderung nach einer Abschaffung der NATO macht die Linke lediglich deutlich, dass sie aus ihrer Geschichte nichts gelernt hat und dadurch selbst ein fortwährendes Sicherheitsrisiko in Deutschland darstellt.“

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Armin Schwarz

Bildungspolitischer Sprecher

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